Frage an Hans-Peter Uhl von Bruno H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
ich möchte Sie hinsichtlich Ihrer Antwort und Position zu den deutschen Einsätzen im Ausland auf abgeordnetenwatch.de vom 21.03.2007nachfragen.
Erstmal möchte ich mein Verständnis gegenüber Ihrer Antwort, die hinsichtlich der provokanten Frage Auslandseinsätze versus dt. Bürger am Existenzminimum ausdrücken. Hier wurde von Wolfgang Richter Äpfel mit Birnen in jedem Sinne unverhältnismäßig verglichen.
Dennoch stößt ein besonderer Teil Ihrer Antwort bei mir auf unverständnis, bzw. Ägernis. Ich zitiere Sie kurz:
"Wir haben auch ein legitimes nationales Eigeninteresse daran, dass in anderen Teilen der Welt nicht Elend, Bürgerkrieg und Terror-Regime herrschen. Schließlich wollen wir einen friedlichen und kooperativen Weltmarkt wirtschaftlich nutzen. Außerdem kann es uns nicht egal sein, wenn Armuts- und Bürgerkriegsflüchtlinge aus aller Welt nach Europa und nach Deutschland hereindrängen. Unsere Aufnahmekapazitäten sind nämlich begrenzt. Eine Brutstätte des Terrorismus in Afghanistan können wir uns auch nicht wünschen."
1. Finde ich für Auslandseinsätze die im ersten Satz genannte Erschließung von neuen Märkten nicht als legitimes Eigeninteresse.
2. Die Darstellung, dass Bürgerkriegsflüchtlinge "in Deutschland hereindrängen" und unsere Aufnahmekapazitäten begrenzt sind, für weder zeitgemäß noch für human. Dazu möchte ich die kontinuierliche Senkung der Asylantenanträge in den vergangenen Jahren in Deutschland für meinen Gegenargument anführen.
Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Bruno Hofmann
Sehr geehrter Herr Hofmann,
ich gebe Ihnen zu, dass in meiner Antwort vom 21.3.2007 die Überleitung von „Grundwerten“ hin zu „Eigeninteressen“ in der Kürze etwas missverständlich klingen mag.
Frieden, politische Stabilität und demokratische Entwicklung sind natürlich große Werte an sich. Dies in anderen Teilen der Welt zu unterstützen ist Ziel der deutschen Außenpolitik; und zwar natürlich nicht, um plump und kleinkariert unsere eigenen nationalen Interessen zu verfolgen.
Allerdings sind gewisse Interessen, z.B. an guter wirtschaftlicher Entwicklung oder Sicherheit, immer auch Teil der Betrachtung. Ich halte dies für völlig legitim und natürlich. Interessen zu haben bedeutet ja nicht automatisch, dass andere einen Nachteil davon haben sollen. Das Streben nach dem eigenen Vorteil muss meiner Meinung nach keinesfalls im Widerspruch zur – wie auch immer definierten – politischen „Moral“ stehen.
Stichwort Bürgerkriegsflüchtlinge: Keinem einzigen Antragsteller, der einen begründeten Asylantrag glaubhaft machen kann, will ich das Asylrecht bestreiten. Ich hoffe, Sie stimmen mir zu, dass es dennoch besser und humaner wäre, wenn in seinem Heimatland gar nicht erst Grund bestanden hätte, vor Verfolgung und Bürgerkrieg zu fliehen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Uhl
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