Frage an Clemens Binninger von Karin G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Binninger,
meine Frage: ich bin 62 Jahre alt, beziehe seit Febr.07 eine Altersrente und bin auch rehabilitiert wegen meiner politischen Haft in der DDR, was meiner Rentenstelle auch bekannt ist.
Wo muß der Antrag eingereicht werden und ab wann würde ich diese Opferrente erhalten?
Mit freundlichem Gruß
Karin Gramse
Sehr geehrte Frau Gramse,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie auch schon bei der gleichen Anfrage von Herrn Jahn auf meiner "Abgeordnetenwatch-Seite" kann ich Ihnen leider zum heutigen Zeitpunkt noch keine Antwort auf die Frage geben, wo die vom Deutschen Bundestag beschlossene SED-Opferrente beantragt werden kann. Wenn der Bundesrat das Gesetz verabschiedet hat, sind die Bundesländer für diese Anträge zuständig. Der zuständige stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, mein Kollege Arnold Vaatz, hat mir zugesichert, Sie sofort zu unterrichten, wenn die Länder entschieden haben. Herr Vaatz bittet Sie deshalb, dass Sie ihm einfach eine Email mit Ihrer Bitte und Ihren Kontaktdaten zukommen lassen. Herr Vaatz MdB ist erreichbar unter arnold.vaatz@bundestag.de , Tel.: 030/227-51061, Fax: 030/227-56037.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger MdB
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