(...) Das militärische Vorgehen im Rahmen der Operation Enduring Freedom ist damit völkerrechtswidrig und entspricht der vom Bundestag beschlossenen Terrorismus-Definition. Deutschland muss deshalb die Beteiligung an dieser Mission durch das KSK, auch die mittelbare durch die Übermittlung von Geländefotos durch die Tornado-Kampf- und Aufklärungsflugzeuge sofort beenden, weil es sich sonst indirekt am Terror beteiligt. Es ist aber eine erbärmliche Verdrehung meiner Worte, wenn die Abgeordneten, die sich hinter den Soldaten verstecken, mir unterstellen, ich hätte die im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan eingesetzten Soldaten als Terroristen bezeichnet. (...)
Sehr geehrter Herr Luft,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Der Zins ist meines Erachtens nicht die Ursache für ökonomische Ungleichgewichte. Bestenfalls kann man von negativer Rolle einer restriktiven Geldpolitik für Wachstum und Beschäftigung reden. Insofern scheint mir Ihre Argumentation mit Ihrer Fixierung auf einen einzigen ökonomischen Faktor, nämlich den Zins, als Ursache für komplexe soziale, ökonomische und ökologische Probleme für abwegig. (...)
(...) inzwischen werden Sie auch das Ergebnis der Koalitionsvereinbarungen vom 18.06.07 zum Thema "Mindestlohn" in der Zeitung haben nachlesen können. Daraus ersehen Sie, dass die SPD selbst mit einem bei diesem Thema sehr unwilligen Koalitionspartner ihr Ziel, gesetzliche Mindestlöhne in Deutschland zu verankern, nicht aus den Augen verliert. (...)
(...) Vollständigen Schutz vor solcher vor Kriminalität wird es nicht geben, genauso wenig wie den vor anderer Kriminalität oder auch der mit rechtsradikalem Hintergrund, wie ich am eigen Leib erfahren mußte. Das ist aber kein Grund zu versuchen, Gewalt in unserer Gesellschaft ganz oder zum überwiegenden Teil der Einwanderung oder den Einwanderer bestimmter Herkunft und bestimmten Glaubens zuzuschieben. Das wäre die Suche nach dem Sündenbock. (...)
(...) In der SPD-Fraktion, wie auch in den anderen Fraktionen, hat sich allerdings die Fraktionsdisziplin bewährt. Das bedeutet, dass die Abgeordneten zentrale Themen in der Fraktion ausführlich diskutieren und abstimmen. (...)