(...) Gleichzeitig ist aber die Anzahl der Pflegebedürftigen deutlich angewachsen. Auf diese Situation mussten wir jetzt reagieren und die gesetzliche Pflegeversicherung im Sinne gerade der älteren Generation an die Erfordernisse der Zukunft anpassen, denn es ist diese Generation, die es betrifft. Wir werden den Leistungsumfang erweitern und vor allen Dingen auch für die immer größer werdende Zahl an pflegebedürftigen, altersverwirrten Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung ermöglichen. (...)
(...) Bei dieser Diskussion wird von den Kritikerinnen und Kritikern von Wahlcomputern suggeriert, dass eine vermeintlich manipulationssichere Wahlmethode, die Stimmabgabe mit Hilfe von Stimmzetteln und Wahlurne, durch eine unsichere, die mit Hilfe von Wahlcomputern, ersetzt würde. Diese unterschwellige Behauptung ist falsch. (...)
(...) die LINKE steht wie gesagt dem Thema offen gegenüber. Ob und inwieweit parlamentarische Initiativen Mehrheiten finden, bleibt abzuwarten. Ebenso, ob die Parteien SPD und Grüne sich den politischen Inhalten bzw. (...)
(...) Als Bundestagsabgeordneter kann und darf ich keine Rechts- oder Steuerberatung geben. Aber ich habe mich in Berlin bei der Finanzdirektion informiert und die Auskunft bekommen, eine Steuernummer zur Aufnahme einer gewerblichen, freiberuflichen oder landwirtschaftlichen Tätigkeit sei völlig unabhängig vom Vorliegen eines Gewerbescheines zu bekommen. (...)
Sehr geehrte Frau Heckmann,
ich darf Sie auf meine Antwort zu der gleichartigen Frage von Herrn Peter Puhl verweisen.
Mit den besten Grüßen,
Ihr Holger Ortel
(...) 87 a Abs. 2 GG ist etwas anderes, als die deutsche Alltagssprache unter Einsatz versteht. So ist das unter Juristen. (...)