Frage an Lydia Westrich von Jürgen E. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Westrich,
soeben lese ich, dass es am 14.07.2007 eine Abstimmung wegen der Einführung von Mindestlöhnen gab. Interessant war, dass die SPD dabei über ihre eigene Unterschriftenkampagne abstimmen musste. Mindestlöhne sind also nicht nur bei der Linkspartei ein Thema, sondern auch bei der SPD.
Wie ich nun feststellen musste ging es dabei um die Ablehnung des Antrages. Sie haben mit JA gestimmt, was einem NEIN für Mindestlöhne entspricht.
Mich würde nun interessieren warum Ihnen der Koalitionszwang wichtiger war als das Wohl der Menschen?
Sehr geehrter Herr Ernst,
inzwischen werden Sie auch das Ergebnis der Koalitionsvereinbarungen vom 18.06.07 zum Thema "Mindestlohn" in der Zeitung haben nachlesen können. Daraus ersehen Sie, dass die SPD selbst mit einem bei diesem Thema sehr unwilligen Koalitionspartner ihr Ziel, gesetzliche Mindestlöhne in Deutschland zu verankern, nicht aus den Augen verliert.
50 % des Weges haben wir mit dieser Vereinbarung geschafft. Sie wird für die Zeit bis zur endgültigen Durchsetzbarkeit, vermutlich bei anderen Mehrheitsverhältnissen, für mehr als eine Million Menschen die Möglichkeit bieten, von ihrer Vollzeitarbeit leben zu können. Und so verstehe ich auch meine Aufgabe als Vertreterin der Menschen aus meinem Wahlkreis: nicht populistisch große Töne, die außer Zeitungsüberschriften nichts einbringen, sondern die Politik des in unserem demokratischen System Machbaren, wenn es den Menschen weiterhilft. Um ein Ziel zu erreichen, bedarf es häufig vieler kleiner Schritte und einer Menge Geduld. Die Oppositionsfraktionen wenden eine für sie ganz nette Strategie an, jeweils Anträge von SPD aber auch von der CDU/CSU aus früherer Zeit ins Parlament einzubringen. Anträge, anders aus Gesetzesentwürfe, beinhalten immer Zielvorgaben und weitergehende Forderungen und drücken die Wünsche und Vorstellungen der jeweiligen Fraktion aus. Das kann in Koalitionsregierungen natürlich kaum eins zu eins umgesetzt werden. Das weiß die Opposition genauso gut wie die Koalition.
Deshalb hat es gar nichts mit Fraktionszwang zu tun, wenn ich einen Antrag gerne ablehne, der aus rein populistischen Gründen ins Parlament eingebracht wurde, auch wenn er ein Ziel von mir zum Inhalt hat. Durch die Ablehnung des Linken-Antrags erst konnten wir im Koalitionsausschuß das vertrauensvolle Klima herstellen, der der CDU/CSU Zugeständnisse in diesem Bereich ermöglicht hat.
Lydia Westrich, MdB
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