(...) Eine vernünftige Maßnahme wäre die Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung, wie sie von der Linksfraktion, von Gewerkschaften und Sozialverbänden gefordert und von der Bundesregierung seit Monaten blockiert wird. Damit würde zugleich auch den Folgen des demografischen Wandels begegnet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Erinnerung. Selbstverständlich habe ich Ihre Frage nicht vergessen, aufgrund der großen Anzahl an Bürgeranfragen aus meinem Wahlkreis (die meist nicht über Abgeordnetenwatch bei mir eintreffen) dauert die Beantwortung aber ein paar Tage. (...)
(...) Das Problem ist mir bekannt. Teilweise fehlt Geld für Schulbücher, für Anfahrten zur Schule oder eben für die Schulspeisung. (...)
(...) In diesem Antrag fordern wir, dass es den Kostenträgern mindestens ermöglicht wird, die einmaligen Sachleistungen für Mittagessen in der Schule oder der Kita zu übernehmen. (...)
(...) Zur Bildungspolitik der CSU in Bayern: Im Zuge der G8-Reform werden staatliche Anreize gesetzt, dass sich die Gymnasien als Ganztagsschulen formieren und eine entsprechende Mittagsbetreuung mit Verpfegung einrichten. Bei den Hauptschulen ist eine flächendeckende bedarfsorientierte Umwandlung in Ganztagsschulen vorgesehen - mit entsprechender Mittagsbetreuung und -Verpflegung. (...)
(...) Hiervon ist die Besteuerung der Veräußerungsgewinne und der Kapitalerträge, die nicht immer nur der Vorsorge dienen, zu trennen. Bitte bedenken Sie in diesem Zusammenhang auch, dass die Neuregelung für Veräußerungsgewinne nur Anwendung auf nach dem 31. Dezember 2008 erworbene Kapitalanlagen findet. (...)