Frage an Cornelia Pieper von Andreas S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Pieper,
bei der Affäre um den Verkauf des DDR-Rundfunkgeländes an der Nalepastraße hat es - wie Sie sicher wissen - eine Reihe von Pannen und Peinlichkeiten in der CDU/FDP-, aber auch in der nachfolgenden "Großen Koalition" unter MP Böhmer und insbesondere im Ressort des damaligen Finanzministers Paqué gegeben.
Befürworten Sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Sachsen-Anhalt, der diese Dinge aufklärt?
Sehr geehrter Herr Schrader,
vielen Dank für Ihre Frage vom 06. Juli 2007.
Nein, ich befürworte keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag Sachsen-Anhalt. Zum einen werden zu einer Reihe von Einzelkomplexen Gerichtsverfahren bzw. polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen durchgeführt. Zum anderen haben die umfangreichen Befassungen des Finanzausschusses, des Rechnungsprüfungsausschusses und des Rechnungshofes keine Hinweise ergeben, dass es hier von Seiten der politischen Führung – beider erst Finanzminister Paqué und später Bullerjahn, Versäumnisse gibt, die durch einen Untersuchungsausschuss aufzuklären wären. Die Fehler, die gemacht wurden, sind bekannt, Konsequenzen beim Personal sind gezogen, deshalb würde ein Untersuchungsausschuss keine neuen Erkenntnisse bringen, sondern dem Steuerzahler noch mehr Geld kosten.
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Pieper, MdB
Weitere Fragen an Cornelia Pieper
Sehr geehrte Frau Siebert,
Ihre Frage vom 10. Dezember 2007 habe ich mittlerweile beantwortet. Meine Antwort finden Sie direkt bei Ihrer ursprünglichen Nachricht an mich. Die später Beantwortung bitte ich zu entschuldigen.
(...) ich bedanke mich für Ihr Schreiben, in welchem Sie sich für den Erhalt des ehemaligen Amerikanischen Club s verwenden. (...)
(...) Die Bundesregierung hBundesregierungolt zu der historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Namibia bekannt. Der Deutsche Bundestag hat dies u.a. (...)
Sehr geehrter Herr Voigt,