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Leo Dautzenberg
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Frage von A. G. •

Frage an Leo Dautzenberg von A. G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dautzenberg,

Sie sind der Volksvertreter des Kreises Heinsbergs, und auch mein Volksvertreter.
Sie haben für ein Bundeswehreinsatz im Kongo,in Afghanistan und im Kosovo gestimmt,für einen USA-unterstüzenden Tornadoeinsatz in Afg.,für Rente mit 67, gegen einen Mindestlohn,für Steuervergünstigung für Unternehmen,für ein diskriminiederendes Aufenthaltsrecht,für eine halbherzige Gesundheitsreform etc. gestimmt.

Meinen Sie,dass Sie, mit Ihren Entscheidungen die "Heinsberger" wirklich vertreten haben oder dackeln Sie nur der Position Ihrer Partei hinterher?

Mit freundlichen Grüßen
A. G.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr G.,

zu Ihrer Fragestellung nehme ich gerne kurz Stellung.

Meine Entscheidungen im Deutschen Bundestag sind das Ergebnis eines persönlichen Abwägungsprozesses. In diesen Prozess fließen stets ein: die Belange des Wahlkreises, die Meinungsbildung innerhalb meiner Fraktion sowie meine ganz persönliche Einschätzung der jeweiligen Problematik. Gerade wenn es um besonders sensible Themen – z.B. Bundeswehreinsätze – geht, erwartet die Fraktion von keinem Mitglied, dass es sich zwangsläufig der Fraktionsmehrheit anschließt. Sie können davon ausgehen, dass die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ihr Mandat auch dementsprechend frei ausübt.

In der Tat bin ich überzeugt davon, dass ich mit meinen Entscheidungen die Interessen des Wahlkreises vertrete. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Der Beschluss der Unternehmensteuerreform ebenso wie die schrittweise Einführung der Rente mit 67 sind wichtige Weichenstellungen auch für die Unternehmen und Bürger im Kreis Heinsberg.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Leo Dautzenberg