Frage an Christoph Waitz von Michael K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Waitz,
was halten Sie von den Vorschlägen des Innenministers zur Einrichtung von Internierungslagern und zur vorbeugenden Tötung von Terrorverdächtigen?
Sehr geehrter Herr Kinder,
Von den Vorschlägen des Dr. Wolfgang Schäuble halte weder ich noch die FDP-Fraktion etwas. Die Errichtung von Internierungslagern, sowie die vorbeugende Tötung von Terrorverdächtigen ist in einem Rechtsstaat, wie dem unseren, rechtswidrig und stellt keine Lösung dar, vielmehr sollten die bestehenden Möglichkeiten unserer Justiz effizienter genutzt werden. Die Stärkung des Grundgesetzes sollte meiner Meinung nach eher im Interesse des Innenministers liegen. Herr Wolfgang Schäuble sollte in seiner Position als Verfassungsminister wissen, dass seine Vorschläge gegen das Grundgesetz verstoßen. Was den zweiten Sachverhalt anbelangt, so gilt in Deutschland ein Tötungsverbot. Zusätzlich ist alles Notwendige durch die Begriffe "Notwehr" und "Nothilfe" geregelt. Die Erschießung auf Verdacht ist kein Mittel eines Rechtsstaates und hat mit dem finalen Rettungsschuss einiger Länderpolizeigesetze nichts gemeinsam. Mit der FDP in Regierungsbeteiligung werden solche Vorstellungen nicht durchgesetzt.
Herzlichen Dank für Ihre Frage
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Waitz, MdB
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