(...) Bei der von Ihnen zitierten Äußerung von Frau Ingrid Sehrbrock handelt es sich um eine persönliche Meinungsäußerung. Eine Krippen- und Ganztagsschulpflicht entspricht nicht der Position der CDU. Eine solche Pflicht würde einen gravierenden Eingriff in die Elternrechte darstellen. (...)
Sehr geehrter Herr Hense,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen so gut ich kann, beantworten möchte.
Wer bekommt die Opferrente?
(...) 40.000 Telefonüberwachungsmaßnahmen (auf Bayern entfallen ca 10%). (...) Bei uns ist das Gegenteil der Fall: Bundesminister Schäuble war es, der die Online-Durchsuchungen, die die rot-grüne Regierung ohne Rechtsgrundlage provisorisch verfügt hatte, gestoppt hat. (...)
(...) Ich meine, dass es nötig ist, bereits vor der Ausübung eines Mandates Berufserfahrung zu sammeln und allgemein für einen möglichst großen Mix von Berufsgruppen im Deutschen Bundestag zu sorgen. Mit Ausnahme von Beamten oder Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die für das Mandat freigestellt werden und danach nahtlos in ihren Beruf zurückkehren können, fällt die ausschließliche Tätigkeit als Abgeordneter allen weniger Privilegierten insofern schwer, dass sie nach vier oder mehr Jahren im Deutschen Bundestag vor dem wirtschaftlichen oder speziell in meinem Fall vor dem freiberuflichen Aus stehen würden. (...)
(...) Darüber hinaus möchte ich Ihnen mitteilen, dass auch Selbständige eine Zuwendung nach § 17a StrRehaG erhalten, wenn sie im Übrigen die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erhalt der Leistung erfüllen. (...)