Frage an Kai Wegner von Dr. Wolfgang S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Stademann,

vielen Dank für Ihre Frage zu meinen Nebentätigkeiten.

Grundsätzlich halte ich es für unabdingbar, dass Politiker neben ihrer Abgeordnetentätigkeit, die nur auf einen begrenzten Zeitraum ausgerichtete ist, auch noch ihre berufliche Perspektive erhalten. Denn nur so kann sich ein Politiker ein wichtiges Gut erhalten: Die Unabhängigkeit!

Viele Menschen beklagen sich zu Recht, dass viele Abgeordnete direkt von der Universität in die Berufspolitik wechseln. Ich meine, dass es nötig ist, bereits vor der Ausübung eines Mandates Berufserfahrung zu sammeln und allgemein für einen möglichst großen Mix von Berufsgruppen im Deutschen Bundestag zu sorgen. Mit Ausnahme von Beamten oder Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die für das Mandat freigestellt werden und danach nahtlos in ihren Beruf zurückkehren können, fällt die ausschließliche Tätigkeit als Abgeordneter allen weniger Privilegierten insofern schwer, dass sie nach vier oder mehr Jahren im Deutschen Bundestag vor dem wirtschaftlichen oder speziell in meinem Fall vor dem freiberuflichen Aus stehen würden.
Daher halte ich es für richtig, dass Nebentätigkeiten, die natürlich im Vergleich zum Abgeordnetenmandat nur einen geringen Teil der Zeit in Anspruch nehmen dürfen, zugelassen werden, ja sogar erwünscht sein sollten.

In meinem konkreten Fall bedeutet dies, dass ich Anfangs in zeitlich begrenztem Maße im Jahr 2005 begonnene Projekte aus meiner Zeit als Unternehmensberater im Jahr 2006 noch abgeschlossen habe. Meine andere Tätigkeit als Vorsitzender des Aufsichtsrates der AMS-24 AG war ehrenamtlich. Ich habe also weder Bezüge noch Tantiemen für diese Tätigkeit erhalten. In meinem zeitlich sehr begrenzten Engagement konnte ich sehr schnell und direkt die Auswirkungen politischer Entscheidungen, auch meiner eigenen als Bundestagsabgeordneter, spüren. Insofern stehe ich ganz selbstbewusst zu diesem Engagement, das ich allerdings mittlerweile nicht mehr ausübe.

Was meine Tätigkeit als Vorsitzender der Spandauer CDU angeht, weise ich auch hier nur darauf hin, dass diese Aufgabe ehrenamtlich und unbezahlt ist. Viel entscheidender ist es jedoch für mich, dass diese Aufgabe äußerst spannend ist. Denn in dieser Funktion habe ich direkte Einflussmöglichkeiten auf die vielen Entscheidungsträger der Spandauer CDU. Sowohl mit dem CDU-geführten Bezirksamt als auch mit den vielen CDU-Bezirksverordneten in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung und den CDU-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus pflege ich als Kreisvorsitzender regelmäßige Kontakte. Dies ergänzt und bereichert meine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter ungemein. Ich habe somit noch stärker die Möglichkeit, den Anliegen von vielen Spandauerinnen und Spandauern, die sich oft mit Problemen außerhalb der Bundespolitik an mich wenden, gerecht zu werden und an einer bezirklichen Umsetzung mitzuwirken. Dies wäre ungleich schwerer, wenn ich nicht gleichzeitig den Vorsitz der CDU Spandau inne hätte.

Sollten Sie weitere Fragen zu diesem oder anderen Themen haben, können Sie sich auch gern direkt an mich wenden. Melden Sie sich einfach in meinem Bundestagsbüro unter der Telefonnummer (030) 227 77 610 oder schicken Sie mir direkt eine Email an Kai.Wegner@Bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Kai Wegner