Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Frage von Martin H. • 14.10.2009

Hallo Herr Müller-Sönksen, im Deutschlandprogramm der FDP heißt es: Lebenspartnerschaften müssen mit der Ehe gleichgestellt werden, insbesondere im Steuerrecht, bei Adoptionen und im Beamtenrecht.

Antwort ausstehend von Burkhardt Müller-Sönksen

FDP

Frage von Marc H. • 14.10.2009

Sehr geehrter Herr Niebel, wann wird endlich das Postprivileg gestrichen? Und wird der Sparerfreibetrag erhöht? Mfg Marc Herkert

Antwort von Dirk Niebel

FDP • 21.10.2009

(...) unser Deutschlandprogramm und unser Potsdamer Wahlaufruf vom 20.09.09 sind der Kompass für die Regierungsbildung mit der CDU/CSU. (...) Ich bin überzeugt, dass die Koalitionsvereinbarung ein gutes Regierungsprogramm für unser Land wird. (...)

Frage von Bernhard G. • 14.10.2009

sehr geehrte frau bulling-schröter, wie stehen sie zum staatsbesitz? gemeinden, landkreise, bezirke, länder und der bund haben ja im laufe der jahrzehnte einiges an besitz zusammengetragen.

Antwort von Eva Bulling-Schröter

DIE LINKE • 16.10.2009

(...) So treten wir für einen kommunalen Besitz bzw. eine Re-Kommunalisierung im Energie- und Verkehrssektor sowie im Wasser- und Abwasserbereich ein. Durch dieses kommunale Eigentum können soziale Belange besser berücksichtigt und moderne ökologische Strategien einfacher umgesetzt werden. (...)

Frage von Johannes S. • 14.10.2009

Sehr geehrter Dr. Westerwelle, wie schon von der SPD sehr plakativ im Wahlkampf dargestellt, hat der Slogan " mehr Eigenintiative und Eigenverantwortung in der Krankenversicherung" ein sehr breites Spektrum an Auslegungsmöglichkeiten.

Antwort von Guido Westerwelle

FDP • 16.10.2009

Sehr geehrter Herr Stwrtetschka,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14. Oktober 2009 und für die Hinweise, die Sie darin geben.

Frage von Helmut H. • 14.10.2009

Guten Tag Herr Krichbaum, obwohl die Argumentation der künftigen Koalitionspartner hinsichtlich der Kernenergienutzung teilweise plausibel ist, wird das Problem der resultierenden "Abfallentsorgung" sträflich vernachlässigt, wenn nicht gar unter den

Antwort ausstehend von Gunther Krichbaum

CDU

Frage von Oliver J. • 14.10.2009

Sehr geehrter Herr Danckert, laut Meldungen mehrerer Medien wollen Sie "darüber diskutieren", dass die Bundesbank Ihr Vorstandsmitglied Theo Sarazin wegen seiner Äußerungen diszipliniert hat.

Antwort von Peter Danckert

SPD • 14.10.2009

Sehr geehrter Herr Jung,

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