Frage an Eva Bulling-Schröter von Bernhard G. bezüglich Finanzen
sehr geehrte frau bulling-schröter,
wie stehen sie zum staatsbesitz? gemeinden, landkreise, bezirke, länder und der bund haben ja im laufe der jahrzehnte einiges an besitz zusammengetragen.
frage 1: ist es nötig, dass ein staat derartig viel eigentum hat?
frage 2: ist es nicht sinnvoll diesen besitz in wirtschaftlich schlechten zeiten zu veräußern, um steuerausfälle ausgleichen zu können?
frage 3: gibt es eine "bilanz der deutschland ag" in der aktiva und passiva wie bei firmen ausgewiesen werden?
vielen dank und grüße
bernhard götzenberger
Sehr geehrter Herr Götzenberger,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Die LINKE hält einen ausreichenden Bestand an Staatsbesitz für notwendig, damit der Staat in der Lage ist, im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger seinen Gemeinwohlauftrag zu erfüllen. Zunächst sollten alle so genannten "natürlichen Monopole" sowie jene Unternehmen im Besitz von Bund, Ländern oder Kommunen sein, die für die Erfüllung der Daseinsvorsorge notwendig sind. Dazu zählen grundsätzlich etwa Infrastrukturnetze (z.B. Schienen oder Straßen), bei denen der diskriminierungsfreie Zugang für Dritte gewährleistet werden muss, Einrichtungen der Armee, Polizei oder auch Abwasserbetriebe, die alle eine hoheitliche Aufgabe zu erfüllen haben, und auch das Vermögen von Universitäten und Schulen, die nicht dem Verwertungsdruck der freien Wirtschaft ausgesetzt werden dürfen.
Darüber hinaus halten wir es für angemessen, wenn der Staat verschiedene Schlüsselbereiche in seinem Besitz hält, damit er lenkend und als Korrektiv wirken kann. So treten wir für einen kommunalen Besitz bzw. eine Re-Kommunalisierung im Energie- und Verkehrssektor sowie im Wasser- und Abwasserbereich ein. Durch dieses kommunale Eigentum können soziale Belange besser berücksichtigt und moderne ökologische Strategien einfacher umgesetzt werden. Ansonsten wären sie nur gegen den Widerstand privater Interessen durchsetzbar, was, nebenbei bemerkt, für den Steuerzahler sehr teuer werden kann.
Die LINKE wendet sich dagegen, in "schlechten Zeiten" öffentliches Eigentum zu verscherbeln, um kurzfristig Einnahmen zu erzielen. Anderenfalls würde er auf langfristige Einnahmen verzichten und wichtige Steuerungsmöglichkeiten verlieren.
Eine "Bilanz der Deutschland AG", wie Sie sie nennen, ist mir nicht bekannt. Es gibt jedoch den Beteiligungsbericht des Bundes und ähnliche Dokumente auf Ebene der Länder und Kommunen.
Mit freundlichen Grüßen
Eva Bulling-Schröter MdB
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