Frage an Edelgard Bulmahn von Joachim D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bulmahn,
mit großem Interesse habe ich die Diskussion über Internet-Sperren verfolgt.
Wie ich sehe haben Sie an der Abstimmung vom 18.6.09 über Internet-Sperren nicht beteiligt. Ich möchte Sie nach Ihrem Standpunkt fragen und wie Sie bei einer Teilnahme gestimmt hätten?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Dort
Sehr geehrter Herr Dort,
vielen Dank für Ihre Anfrage in diesem Internetportal.
Kinder müssen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung geschützt werden. Für einen noch wirksameren Schutz sind aber eine Gesamtstrategie und eine verbesserte Prävention notwendig, die alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen. In diesem Rahmen ist auch der Kampf gegen Kinderpornografie in den neuen Medien und im Internet wichtig. Der SPD-Bundestagsfraktion war es wichtig, Scheinlösungen, die die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie nicht eindämmen, zu verhindern. Die von der Familienministerin vorgeschlagenen Provider-Verträge hätten Sperrungen ohne hinreichenden Grundrechtsschutz veranlasst und nicht die kriminellen Produzenten von kinderpornografischen Inhalten erfasst. Eine gesetzliche Regelung muss Kinderpornographie bekämpfen, das Internet als unzensierten Raum erhalten, rechtsstaatliche Grundsätze sichern und ein transparentes Verfahren ermöglichen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Gesetzgebungsverfahren wesentliche Verbesserungen durchgesetzt. Es ist uns vor allem gelungen, in dieser Frage eine gesicherte gesetzliche Grundlage durch ein Spezialgesetz zu schaffen. Dadurch haben wir dafür Sorge getragen, dass die Internetsperren ausschließlich auf Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten beschränkt sind. Eine Ausweitung auf andere Bereiche ist auf der Basis dieses Gesetzes nicht möglich und es wird sie unter Beteiligung der SPD auch nicht geben.
Wir haben weiterhin durchgesetzt, dass die Löschung kinderpornographischer Bilder und Inhalte, Vorrang hat vor der Sperrung, datenschutzrechtliche Regelungen eingehalten werden müssen und es eine unabhängig Kontrolle der Filterliste, die das Bundeskriminalamt (BKA) erstellen soll, geben wird. Ebenso wurden praktische Anregungen aus der Netz-Community aufgenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Edelgard Bulmahn, MdB
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