![Gabriele Hiller-Ohm Gabriele Hiller-Ohm](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portraet_gabriele_hiller-ohm_mdb_fuer_aw.jpg?itok=eCE-QsZc)
Sehr geehrter Herr Gühne,
![Peter Altmaier Portrait von Peter Altmaier](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/download-pressefoto-altmaier-querformat.jpg?itok=d0XMTZY4)
(...) Ich verweise auf meine Antwort auf die Anfrage von Herrn Schmidt und sage es noch einmal: es geht bei Online-Durchsuchungen um gezielte Maßnahmen gegen einzelne hochprofessionelle schwerkriminelle Terroristen. 99% aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein. (...)
![Guido Westerwelle Portrait von Guido Westerwelle](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_guido_westerwelle_5.jpg?itok=FQMkrMUC)
(...) Die Vertreter der Großen Koalition scheinen bisweilen zu vergessen, dass nicht alles rechtlich erlaubt ist oder erlaubt werden sollte, was technisch möglich gemacht werden kann. Je mehr die Sicherheitsbehörden präventiv, insbesondere im Vorfeld von noch nicht konkretisierten Gefahrenlagen tätig werden, umso mehr droht die Tendenz zu einem Überwachungsstaat, in dem grundsätzlich jedermann verdächtig ist. (...)
![Josef Göppel Portrait von Josef Göppel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/josef_goeppel_152.jpg?itok=AL_oGLx1)
![Peter Altmaier Portrait von Peter Altmaier](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/download-pressefoto-altmaier-querformat.jpg?itok=d0XMTZY4)
(...) vielen Dank für die nette Anfrage. Wie Sie vielleicht schon wissen, wurde die Online-Durchsuchung nicht von dieser Regierung und ihrem Innenminister eingeführt, sondern – ebenso wie das Abschießen von Terroristenflugzeugen – von der rot-grünen Vorgänger-Regierung unter dem Innenminister Otto Schily. So sensationell kann das ganze also gar nicht sein. (...)
![Klaas Hübner Portrait von Klaas Hübner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/klaas_huebner_3.jpg?itok=xzdFeMEL)
(...) Das Lohnniveau in Ost-Deutschland ist heute noch geringer als in West-Deutschland. Damit der Abstand zwischen den Renten in Ost und West jedoch nicht zu gravierend ausfällt, wird das Lohnniveau Ost-Deutschlands in der Renten-Berechnung mit einem Aufwertungsfaktor künstlich angehoben. Wir haben es demnach in der Gesetzlichen Rentenversicherung mit einer zweiseitigen Ungleichbehandlung zu tun. (...)