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Guido Westerwelle
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Frage von Marion Z. •

Frage an Guido Westerwelle von Marion Z. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

was gedenkt die FDP zu tun um die Internetkriminalität in den Griff zu bekommen.
Keine Firewall oder gutes Virenprogramm ist in der Lage um den Kunden vor Cyberstalker zu schützen.
Können Sie Einfluss nehmen im Form einer Gesetzgebung , welches klar und deutlich aussagt, das Namen von Personen gelöscht werden müssen, wenn der Kunde es verlangt.
Wieso gibt es das Datenschutzgesetz ?
Wann sollte das Datenschutzgesetz im Internet greifen?
Die Medien machen uns darauf aufmerksam eine zweite @Mail Adresse zu nutzen, um uns vor Cyberstalker zu schützen.
Was ist wenn der Name durch ein Öffentliches Interesse genutzt wurde und dann zweckentfremdet wird, um Menschen aufs grausamste zu beleidigen?
Die Medien raten auch niemals seinen richtigen Namen anzugeben über das Internet.
Ist das richtig, das man einen anderen Namen nutzen darf auf Webseiten, um sich vor Identitätsdiebstahl uz schützen.
Was gibt es für Gesetze die auch das Internet betreffen.
Was kann die FPD tun um Bürger vor solche großen kriminellen Aktionen zu schützen, was das Internet betrift.
Warum unterscheidet sich das StGB und Grundrecht im Internet.
Marion Zagermann
Paderborn

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Zagermann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 27. Juli 2007 und Ihre Frage.

Für uns Liberale ist klar: An die Stelle von Gesetzesaktionismus müssen die Beseitigung von Vollzugsdefiziten, die konsequente Anwendung geltenden Rechts und eine bestmögliche personelle, technische und finanzielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden treten.

Der Datenschutz im Internet ist aber nicht nur durch Kriminelle gefährdet:
Die Vertreter der Großen Koalition scheinen bisweilen zu vergessen, dass nicht alles rechtlich erlaubt ist oder erlaubt werden sollte, was technisch möglich gemacht werden kann. Je mehr die Sicherheitsbehörden präventiv, insbesondere im Vorfeld von noch nicht konkretisierten Gefahrenlagen tätig werden, umso mehr droht die Tendenz zu einem Überwachungsstaat, in dem grundsätzlich jedermann verdächtig ist.

Der Schutz der Privatsphäre muss auch im Internet gelten.

Seien Sie versichert, dass wir Liberale auch in Zukunft unseren Kurs der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit konsequent verfolgen werden.

Nochmals vielen Dank für Ihre Frage. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB