Frage an Peter Altmaier von Martin S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Altmaier,
da Sie das Internet als Tatvorbereitungswaffe für Terrorismus sehen, wie stehen Sie zu einem Verbot des Internets für Privatnutzer?
Damit wäre dann doch dem Terrorismus ein Ende gesetzt, da Kommunikationsmöglichkeiten für Staatsfeinde auf herkömmlichem Wege bereits überwacht werden.
Sind Sie prinzipiell der Meinung, dass Verbote und Überwachung Probleme lösen, wenn vorher genug Angst geschürt wird, um diese zu legitimieren?
Was würde sich Ihrer Meinung nach ändern, wenn nicht die jetzige Koalition, sondern eine andere Regierung Entscheidungsgewalt hätte?
Wäre Deutschland bereits vom Terrorismus ausgelöscht worden?
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für die nette Anfrage. Wie Sie vielleicht schon wissen, wurde die Online-Durchsuchung nicht von dieser Regierung und ihrem Innenminister eingeführt, sondern – ebenso wie das Abschießen von Terroristenflugzeugen – von der rot-grünen Vorgänger-Regierung unter dem Innenminister Otto Schily. So sensationell kann das ganze also gar nicht sein. Allerdings hatte rot-grün für beide Maßnahmen eine völlig unzureichende Rechtsgrundlage gewählt (wie in anderen Fällen auch) und ist damit in Karlsruhe kläglich gescheitert. In beiden Fällen tut die Bundesregierung also nicht mehr, als rot-grüne Fehler zu reparieren, ohne dass wir an irgendeiner Stelle etwas neues wollen. Es geht bei Online-Durchsuchungen um gezielte Maßnahmen gegen einzelne hochprofessionelle schwerkriminelle Terroristen. Mehr als 99% aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein. Zudem wird eine verfassungskonforme Online-Durchsuchung nur auf richterlicher Anordnung erfolgen. Die Privatsphäre des Einzelnen bleibt selbstverständlich gewahrt. Es ist deshalb nicht nur verantwortungslos, sondern völlig abwegig, wenn Ängste in der Bevölkerung vor flächendeckender Ausforschung ihrer Computer geschürt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier
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