(...) ich kann mir Ihre Fragen nur so erklären, dass sie offensichtlich das Wahlprogramm der SPD mit dem einer anderen Partei verwechselt haben. Sowohl das der FDP als auch der CDU könnte man mit dem Satz „Reich bleibt reich und arm bleibt arm“ zusammenfassen, aber ganz gewiss nicht das der SPD. (...)
(...) Wenn man sich mit dem Vertrag von Lissabon einmal inhaltlich beschäftigt, wird dies auch klar. Jede Entscheidung auf Europäischer Ebene ist letztlich auf Wahlentscheidungen der Unionsbürger zurückzuführen. Über EU-Rechtsakte entscheiden der Rat, der sich aus Vertretern der gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten zusammensetzt, und das Europäische Parlament. (...)
(...) Dennoch bin ich der Meinung, dass man die Laufzeit von sicheren Atomkraftwerken verlängern sollte, denn Kernenergie ist vorerst ein unverzichtbarer Teil in einem angemessen Energiemix. (...) Falls der TÜV das Atomkraftwerk Krümmel für sicher befindet, spricht auch nichts gegen den erneuten Betrieb. (...)
