(...) mit einem erhöhten Arbeitseinsatz meinerseits und meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinen Abgeordnetenbüros war es durchaus möglich, diese Tätigkeiten für rund 6 Monate miteinander zu vereinbaren. Ich verhehle aber nicht, dass ich mich freue, mich nun wieder – wie schon in den vergangenen knapp fünf Jahren – ausschließlich meiner politischen Arbeit in Karlsruhe widmen zu können. Im Übrigen werden meine Arbeit und mein Einsatz von der Karlsruher Bevölkerung sehr geschätzt. (...)
(...) Grundsätzlich vertrete ich die Auffassung, dass das Arbeitslosengeld II unbedingt existenzsichernd bleiben und daher angepasst werden muss, ich begrüße deshalb die gegenwärtige Prüfung, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Hinblick auf die aktuellen Preisentwicklungen und deren Auswirkungen auf die Empfänger von Sozialhilfe und ALG II durchführt. Die Ergebnisse dieser Analyse werden eine solide Basis hinsichtlich der Anpassung bieten – ich erwarte und erhoffe eine schnelle und ausreichende Anpassung. (...)
(...) Ausdrücklich zurückweisen möchte ich Ihre Schlussfolgerung, dass wegen der bestehenden technischen Schwierigkeiten nur die Zielgruppe der Kleinkriminellen bliebe, die nicht für entsprechende Schutzvorkehrungen gesorgt haben. Die gesetzliche Regelung, die wir aktuell diskutieren, befugt zu einer Online-Durchsuchung allein zur Abwehr terroristischer Gefahren oder zur Verhütung entsprechender Straftaten. Der Einsatz der Maßnahme bei Straftaten unterhalb dieser Schwelle wäre danach rechtswidrig und hat daher zu unterbleiben. (...)
(...) Weder die Väter des Grundgesetzes noch der Deutsche Bundestag als verfassungsändernder Gesetzgeber konnten bis vor kurzem das heutige Ausmaß und die Formen moderner elektronischer Kommunikation erahnen. Der Staat muss aber auf solche neuen Entwicklungen reagieren und die verdeckten Ermittlungsbefugnisse von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden anpassen, indem er insbesondere die Online-Durchsuchung bei Verdacht auf terroristische Aktivitäten und schweren Formen der organisierten Kriminalität ermöglicht. (...)
(...) Es liegt dann in der Hand der Wählerinnen und Wähler wie unser Gesundheitssystem in Zukunft gestaltet werden wird. Für das Konzept der Bürgerversicherung werben wir übrigens nicht nur bei der Kranken-, sondern auch bei der Pflegeversicherung. (...)