Frage an Carl-Christian Dressel von Michael R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Dressel,
wie sehen Sie die weitere Entwicklung des Arbeitslosengeldes 2? Nächstes Jahr wird eine Neuanpassung durchgeführt; welches Ergebnis erwarten Sie, welches Ergebnis wünschen Sie?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Rembor,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen.
Grundsätzlich vertrete ich die Auffassung, dass das Arbeitslosengeld II unbedingt existenzsichernd bleiben und daher angepasst werden muss, ich begrüße deshalb die gegenwärtige Prüfung, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Hinblick auf die aktuellen Preisentwicklungen und deren Auswirkungen auf die Empfänger von Sozialhilfe und ALG II durchführt. Die Ergebnisse dieser Analyse werden eine solide Basis hinsichtlich der Anpassung bieten – ich erwarte und erhoffe eine schnelle und ausreichende Anpassung.
Darüber hinaus gilt es meines Erachtens auch, die entstandenen sozialen Schieflagen durch eine verstärkte Vermittlung von Langzeitarbeitslosen (wie z.B. durch die 50plus-Projekte), mehr Ausbildungsplätze und eine verbesserte Kinderbetreuung zu korrigieren. Insofern halte ich die aktuellen Forderungen aus CDU und CSU nach „Steuererleichterungen“ für unseriös, da in der Folgewirkung die Mittel fehlen würden, die notwendig sind, um Armut wirksam zu bekämpfen.
Bitte lesen Sie zu diesem Thema auch meine Pressemitteilung vom 31. Juli 2007:
http://www.carl-christian-dressel.de/standpunkte-pressemitteilungen2007.htm
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Carl-Christian Dressel, MdB
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