Frage an Sebastian Edathy von Michael B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Edathy,
Ihr Koalitionspartner macht heute von sich reden, da sich das Unions-geführte Wirtschaftsministerium offenbar Hofberichterstattung gegen Anzeigen erkauft hat. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,499410,00.html
Können Sie sich vorstellen, dass so etwas möglich ist? Ihr Kollege Wend sieht sogar Verhältnisse wie in einer Bananen-Republik. Sollten die Vorwürfe zutreffen und sollte dies mit dem Wissen des Ministers Glos geschehen sein - ist dieser als Minister dann noch tragbar?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Behrens
Sehr geehrter Herr Behrens,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 11. August 2007 zum Thema „Wirtschaft“. Sollte es zutreffen, dass aus dem Bundeswirtschaftsministerium heraus tatsächlich eine versuchte Pressebeeinflussung durch „Gegenfinanzierung von Veranstaltungen durch Anzeigenschaltung“ stattgefunden hat, wäre dies m.E. ein unhaltbarer Zustand. Die Unabhängigkeit der Presse und der Presseberichterstattung sind unabdingbare Elemente der Demokratie und für den demokratischen Rechtsstaat schlechthin konstitutiv. Eine – wenn auch nur mittelbare – Beeinflussung durch den Staat muss daher mit allen Mitteln unterbunden werden. Zwischenzeitlich hat der Bundeswirtschaftsminister erklärt, dass eine Agentur tätig geworden sei, deren Verhalten nichts mit der Auftragswahrnehmung zu tun habe. Das Ministerium habe sich von der Agentur getrennt. Ich halte diese Entscheidung für akzeptabel.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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