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Frage von Michael B. •

Frage an Rainer Wend von Michael B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Wend,

zu den Vorwürfen gegen das Wirtschaftsministerium ("Redaktionsbesuche (u.a.) gegen Anzeigen") sagten Sie laut Spiegel Online, wenn dies stimme sei eine Bananen-Republik nicht mehr weit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,499410,00.html

Weder Sie noch ich möchten in einer Bananen-Republik leben.
Was können Sie und Ihre Fraktion als Koalitionspartner unternehmen um den Vorwürfen nachzugehen? Und welche Konsequenzen sind möglich, falls sich die Vorwürfe bewahrheiten?

Mit freundlichen Grüßen
Michael Behrens

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Behrens,

die PR-Agentur Flaskamp hat den Vorwurf bestätigt, sie habe Zeitungen als Gegenleistung für Berichterstattungen über bestimmte Veranstaltungen des Bundeswirtschaftsministeriums, die Schaltung von Anzeigen versprochen.

Leider sind solche Koppelgeschäfte, bei denen mit Anzeigen positive Berichterstattung über Unternehmen oder Produkte erkauft wird, in einigen Wirtschaftszweigen durchaus üblich. Das darf aber keinesfalls dazu führen, dass auch die Politik sich dieser Methode bedient und letztlich mit Steuergeldern positive Berichterstattung erkauft. Die aus meiner Sicht zunächst wichtigste Konsequenz aus dieser Affäre hat das Bundeswirtschaftsministerium mittlerweile getroffen, in dem es die PR-Agentur von der Kampagne zurückgezogen hat. Bislang gehe ich davon aus, dass die Fehler ohne Wissen des Ministeriums von Seiten der Agentur gemacht wurden. Sollte sich im Laufe von weiteren Untersuchungen allerdings herausstellen, dass auch Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums von den Vorgängen wussten, müssen diese dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Wend