Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Ronald Pofalla
Antwort von Ronald Pofalla
CDU
• 21.08.2007

(...) Tatsache ist, dass Ihre juristischen Annahmen in wichtigen Punkten unzutreffend sind. Dies gilt insbesondere für die Frage der Luftsicherheitsgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung zu §14 Abs. (...)

Portrait von Ursula Heinen-Esser
Antwort von Ursula Heinen-Esser
CDU
• 18.09.2007

(...) August 2007 trat es in Kraft. Wenn Sie jetzt Ihren Antrag stellen und die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, können Sie unter Umständen ab Oktober die Opferrente ausbezahlt bekommen. Jedoch kann es in Sachsen aufgrund der momentanen Überlastung der zuständigen Behörde zu Verzögerungen kommen. (...)

Dr. Günter Krings MdB, 2021
Antwort von Günter Krings
CDU
• 22.08.2007

(...) Unter anderem auch mit dem kolumbischen Staatspräsidenten. Kolumbien wird in Deutschland meistens mit Drogen verbunden – hier halte ich es für wichtig, auch die andere Seite dieses Landes kennenzulernen und beim Kampf gegen Drogen, Gewalt und Hass mit zu helfen. An der Reise haben sieben Teilnehmer teilgenommen – zu den entstandenen Kosten bitte ich Sie, sich bei der Bundestagsverwaltung zu informieren, die die Reise organisiert hat. (...)

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