Frage an Ronald Pofalla von Kai K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Pofalla,
zuletzt haben Sie den Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert. (FAZ,16.08.2007) Vorbemerkung: M.E. nach sind folgende Bundeswehreinsätze im Inland nach geltender Rechtslage zulässig:
1. Luftraumüberwachung ("Air policing"); die Wahrung der Integrität des deutschen Luftraums. Darunter fallen auch alle Einsätze der Alarmrotten, die bei nicht identifizierten/unerlaubten Flugbewegungen aufsteigen und das Luftfahrzeug per Sicht identifizieren und ggf. abdrängen. Das geschieht wohl auch häufiger.
2. Gemäß der §§13,14 des teilweise weiter geltenden Luftsicherheitsgesetzes, kann die Luftwaffe Luftfahrtzeuge abschießen, die von "Tätern/Störern" besetzt sind und dazu genutzt werden sollen, durch ihren gezielten Absturz ein schweres Schadensereignis herbeizuführen.
3. Für den Küstenbereich innerhalb der 12 Seemeilenzone ist die Küstenwache polizeiliches Vollzugsorgan.
4. In internationalen Gewässern, kann die Bundesmarine im Rahmen der NATO-Kommandostruktur agieren.
5. Bei Großschadenslagen werden auch z.B. Heeres-Hubschrauber eingesetzt, um Verletzte zu verbringen. Bundeswehr-Lazarette können bei Großereignissen auch eingerichtet werden (z.B. Weltjugendtag-Papstbesuch)
6. Bei Unglücks- und Katastrophenfällen - gleich welcher Art - kann/wird die BW im Wege der Amtshilfe Hilfe leisten, wie z.B. bei Hochwasserkatastrophen. Denkbar und rechtlich zulässig wäre wohl auch ihr Einsatz bei der Bekämpfung der Folgen eines atomaren GAUs z.B. oder einem ABC-Waffen-Angriff durch Terroristen - ein Amtshilfeersuchen der zivilen Rettungskräfte dürfte in solchen Fällen kaum ausbleiben.
Abgesehen von dem durch das BVerfG abschließend entschiedenen Einzelfalles des Abschusses von Passagiermaschinen, fallen mir keine weiteren denkbaren Einsatzszenarien ein, bei denen die BW noch eingesetzt werden könnte. Daher meine Frage an Sie. Welche noch nicht genannten oder sonstigen derzeit noch unzulässigen BWeinsätze im Inneren, sind Ausgangspunkt für die Forderungen der CDU?
MfG
Sehr geehrter Herr König,
vielen Dank für Ihre Mail vom 17.08.2007, die ich mit Interesse gelesen habe.
Tatsache ist, dass Ihre juristischen Annahmen in wichtigen Punkten unzutreffend sind. Dies gilt insbesondere für die Frage der Luftsicherheitsgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung zu §14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz unter anderem damit begründet, dass der Einsatz spezifisch militärischer Waffen zur Gefahrenabwehr durch Art. 35 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz nicht abgedeckt ist. Ich zitiere aus der Urteilsbegründung:
„Militärische Kampfmittel, beispielsweise die Bordwaffen eines Kampfflugzeugs, wie sie für Maßnahmen nach § 14 Abs. 3 LuftSiG benötigt werden, dürfen dagegen nicht zum Einsatz gebracht werden.“ Die gesamte Urteilsbegründung können Sie auf den Internetseiten des Bundesverfassungsgerichts unter https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060215_1bvr035705.html einsehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla, MdB
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.