Frage an Ursula Heinen-Esser von Birgit und Juergen H. bezüglich Recht
Guten Tag.
Eine Frage die mich und vielleicht auch andere brennend interessiert ist die abschließende Verkündung der Stasi-Opfer-Rente.
Da nach Bundestag sowie Bundesrat diese Stasi-Opfer-Rente verabschiedet wurde ist es ja an der Zeit das diese auch in Kraft tritt, bevor irgendwelche Gruppierungen diese wieder kippen, oder zumindest anstreben, diese zu vereiteln (siehe neue Linke und ähnliches!!)
Wie lange kann es dauern bis eine solche Verkündung vollzogen wird ? Mit jeden Monat wenn nicht sogar Jahre? wird man älter und da ja nicht rückwirkend anerkannt wird (Stichtag: Verkündung) kommt mach einer doch nicht mehr oder zu spät in einen solchen "Genuss" der mtl. 250,-Euro, wenn es so stimmt.
Recht vielen Dank in der Hoffnung einer Antwort, verbleiben wir höflichst, Familie Holz
Sehr geehrte Frau Holz,
sehr geehrter Herr Holz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 17. August 2007.
Am 28. August 2007 wurde das 3. Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2007, Teil I, Nr. 43) verkündet. Am 29. August 2007 trat es in Kraft. Wenn Sie jetzt Ihren Antrag stellen und die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, können Sie unter Umständen ab Oktober die Opferrente ausbezahlt bekommen. Jedoch kann es in Sachsen aufgrund der momentanen Überlastung der zuständigen Behörde zu Verzögerungen kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen
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