Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Joachim Stünker
Antwort von Joachim Stünker
SPD
• 20.07.2009

(...) Sie haben recht, dass von Absetzungsmöglichkeiten von der Steuer die mehr profieren, die viel verdienen. Das liegt in der Natur der Sache und ist in der Logik unseres Steuersystems auch nur fair. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 17.07.2009

(...) Sie haben völlig recht. Innere Sicherheit hat sehr viel mit einer starken und selbstbewussten Bürgergesellschaft zu tun. Denn wer sich zu unserer offenen, demokratischen Gesellschaft bekennt und sich zugehörig fühlt, trägt durch seine Haltung und sein Handeln zum sozialen Frieden und damit zur öffentlichen Sicherheit bei. (...)

Portrait von Britta Haßelmann
Antwort von Britta Haßelmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.08.2009

(...) Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf für eine tiefgreifende Reform des Transsexuellenrechts (Bundestagsdrucksache 16/13154) vorgelegt, den wir auch in der nächsten Wahlperiode weiter verfolgen werden. Wir wollen die Verfahren für die Änderung des Vornamens oder des Personenstandes deutlich vereinfachen und nur vom Geschlechtsempfinden der Antragstellerin oder des Antragstellers abhängig machen. Das aufwändige und entwürdigende Gutachterwesen wollen wir abschaffen. (...)

Portrait von Hans Peter Thul
Antwort von Hans Peter Thul
CDU
• 22.07.2009

(...) Die betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten eines Großteils der in Deutschland angesiedelten Unternehmen aller Größenordnungen sind für mich und meine Partei niemals Partikularinteressen, die gegen nicht näher definierte "Interessen der Gesellschaft" stehen. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 16.08.2009

(...) Mein Ziel ist es - im Sinne echter Wahlfreiheit - dass in Deutschland mehr Mütter erwerbstätig sein können: so wie dies auch in vielen unserer EU-Nachbarländer der Fall ist. Denn die Erwerbstätigkeit beider Eltern ist die beste Vorbeugung gegen Kinderarmut – insbesondere in dem von Ihnen geschildertem Fall, in dem der Vater im Niedriglohnsektor beschäftigt ist. (...)

Portrait von Nicole Maisch
Antwort von Nicole Maisch
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.07.2009

(...) Leider wurden unsere Anträge von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt. Wir halten die Umsetzung dieser beiden Ansätze aber für dringend erforderlich, um dauerhaft faire Preise für die Milchviehbetriebe erzielen zu können, und werden weiter dafür kämpfen. (...)

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