Frage an Kersten Steinke von Volker H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Naumann,
Seit einigen Tagen befindet sich der Waffenlobbyist Karl-Heinz Schreiber wieder in Deutschland und soll unter anderem auch wegen Korruption angeklagt werden.
Doch zur Korruption gehören immer 2 Seiten: ein Geber und ein Empfänger.
Wenn nun Schreiber wirklich Korruption nachgewiesen werden sollte, dann muß doch auch ein Empfänger namentlich bekannt sein, der dann auch der Bestechlichkeit überführt ist und somit eine Straftat begangen hat, für die er noch nicht belangt wurde. Denn alle Angeklagten des CDU-Skandals wurden nur wegen Steuerhinterziehung verurteilt, nicht aber wegen Korruption.
Was passiert also dann mit der Empfängerseite der Korruption?
Liebe Grüße
Sehr geehrter Herr Hubig,
meine Bundestagsfraktion Die Linke fordert, dass der Prozess gegen den Waffenhändler Schreiber auf jeden Fall noch vor der Bundestagswahl geführt werden muss. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, in welchem Maße der Waffenhändler politische Entscheidungen der CDU/CSU durch Millionenspenden beeinflusst hat. Leider kann ich Ihre Frage nicht beantworten, dann wäre der Fall ja auch gelöst. Es sind noch so viele Fragen zu den Spenden an die Union aus der Waffenindustrie unbeantwortet, dass dies auf juristischem Weg umgehend aufgeklärt werden muss. Angesichts der bayerischen Spezl-Wirtschaft ist aber zu befürchten, dass der Prozessbeginn hinter den Bundestagswahltermin verschoben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann
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