Sehr geehrter Herr Freitag,
vielen Dank für Ihre Frage vom 12. August 2009 zum Thema Finanzen. Da Sie in Langöns-Espa wohnen, bitte ich Sie, sich an den Bundestagsabgeordnete Ihres Wahlkreises, Herrn Rüdiger Veit, zu wenden.
(...) Ich stimme Ihnen zu, die Finanz- und Wirtschaftskrise hat ein Desaster angerichtet, sie ist aber auch eine Chance, neu zu ordnen, was schon lange – zu lange – brach gelegen hat. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit ein solches Desaster nicht noch einmal passiert. (...)
(...) Mehr als eine halbe Billion aufgrund zu niedriger Einkommen der Beschäftigten und zunehmenden Lohndumpings, knapp eine halbe Billion aufgrund von Steuergeschenken. Alleine zur Abschöpfung des frei vagabundierenden Finanzkapitals ist eine Millionärsteuer notwendig. Die beiden letzten Bundesregierungen sind verantwortlich dafür das Veräußerungsgewinne nicht mehr versteuert werden müssen. (...)
(...) Deswegen müssen die Infrastrukturinvestitionen dauerhaft auf hohem Niveau verstetigt werden. Eine Pkw-Maut ist derzeit kein Thema. Der Straßenverkehr wird bereits jetzt mit über 53 Mrd. (...)
(...) Europa hat sich mit Einführung des Euros für eine unabhängige europäische Zentralbank (EZB) entschieden. Die EZB entscheidet mit ihren verschiedenen geldpolitischen Instrumenten über die Geldversorgung der privaten und öffentlichen Banken und damit indirekt auch über die Höhe der Zinsen zur Kreditvergabe von Banken an Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Das Kreditwesengesetz (KWG) schreibt in Deutschland den Banken dezidiert vor, welche Eigenkapitalquote sie vorzuhalten haben (vgl. (...)