Frage an Dirk Niebel von Gordan R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Niebel,
gerade bin ich aus dem Urlaub zurückgekommen den ich im schönen Kroatien verbracht habe. Auf dem Weg dorthin bin ich mit dem Auto durch drei Länder gefahren, die von mir eine Mautgebühr erhoben haben (Österreich rund 20€ wegen der Tunnel, Slowenien 15€ für 40km (!) Autobahn und Kroatien rund 20€; jeweils in eine Richtung). Grundsätzlich finde ich die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung einer Autobahn richtig.
Daher stelle ich mir die Frage, wieso Deutschland, dass an 9 andere Länder angrenzt und ein riesiges Autobahnnetz hat, nicht einfach eine Gebühr für die ausländischen Mitbenutzer und Mitabnutzer unserer Autobahnen verlangt? Wird diese Frage derzeit diskutiert und falls ja, wie stehen sie als Vertreter Ihrer Partei dazu?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
G.R.
Sehr geehrter Herr Radtke,
Verkehrswege sind die Schlagadern unserer Volkswirtschaft und Voraussetzung für individuelle Mobilität als Teil der persönlichen Freiheit. Deswegen müssen die Infrastrukturinvestitionen dauerhaft auf hohem Niveau verstetigt werden. Eine Pkw-Maut ist derzeit kein Thema. Der Straßenverkehr wird bereits jetzt mit über 53 Mrd. Euro an Steuern und Abgaben mehr als genug belastet. Die FDP ist gegen eine weitere Belastung der Autofahrer. Wir brauchen insgesamt eine auskömmliche Infrastrukturfinanzierung. Voraussetzung für ausreichende Investitionen ist ein Finanzierungssystem, das von den Unwägbarkeiten des Bundeshaushaltes unabhängig ist. Immer wieder wird bei den Investitionen gespart, weil dort der geringste politische Widerstand zu erwarten ist. Eine Nutzerfinanzierung kann aber nur in Betracht kommen, wenn sie aufkommensneutral und streng zweckgebunden ist. Eine Verteuerung des Straßenverkehrs lehnen wir ab. Eine ausschließliche Finanzierung durch ausländische Nutzer verstößt gegen Europarecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)