Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Matthäus Strebl
Antwort von Matthäus Strebl
CSU
• 05.08.2009

(...) Ihr Betrieb kostet Geld, das Personal noch mehr. Hier entlasten die Kirchen den Staat und damit die Steuerzahler in erheblichem Maß. Der Staat könnte es sich angesichts leerer öffentlicher Kassen gar nicht leisten, die kirchlichen Einrichtungen zu übernehmen. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
FDP
• 18.12.2008

(...) Ich bewerte ein NPD-Verbotsverfahren sehr kritisch. Ein solches Verfahren macht nur Sinn, wenn es auch mit einem gerichtlichen Verbot der NPD endet. Ansonsten hilft es der rechtsextremistischen Partei mehr als es ihr schadet. (...)

Portrait von Doris Barnett
Antwort von Doris Barnett
SPD
• 18.12.2008

(...) Auf jeden Fall stehe ich dort als Ansprechpartner zur Verfügung – und werde auch immer angesprochen. Da ich von mir selbst sagen kann, dass ich ein unkomplizierter Mensch bin, kommen die Menschen auf mich zu, egal, ob bei Veranstaltungen oder auch wenn ich beim Einkaufen bin. Dieses Vertrauen freut mich natürlich und ich nehme die Anliegen meiner Mitmenschen sehr ernst – auch wenn ich nicht immer helfen kann. (...)

Portrait von Doris Barnett
Antwort von Doris Barnett
SPD
• 18.12.2008

(...) Hier muss man nur einmal mit den Sozialarbeitern vor Ort reden, und man bekommt einen Einblick in die tatsächlichen Lebensverhältnisse. Deshalb bin ich überzeugt, dass es besser ist, statt das Kindergeld zu erhöhen, den Besuch der Kindertagesstätten und die Versorgung mit einem warmen Mittagessen sowohl dort als auch an der Schule kostenfrei zu machen. So käme das Geld tatsächlich bei den Kindern an. (...)

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 20.12.2008

(...) Dennoch ist es nach meinem Dafürhalten falsch, jede Form der Gewalt, unabhängig von der ihr jeweils zu Grunde liegenden Motivlage, undifferenziert zu bewerten und die besondere Gefahr, die rechtsextremistisch motivierte Gewalt für die Demokratie in unserem Land darstellt, zu relativieren. Ich halte daher den Ausschluss von Bewährungsstrafen bei Körperverletzungen, die mit rechtsextremer Motivation begangen werden, für ein notwendiges Mittel, um dieser Gefahr zu begegnen, denn die Beweggründe der rechtsextremen Täter sind – selbst gegenüber anderen Gewaltstraftaten – als besonders verwerflich anzusehen. (...)

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