Frage von Helmut H. • 04.09.2009
Antwort von Klaus Uwe Benneter SPD • 21.09.2009
(...) Ich habe Verständnis dafür, dass der Berliner Senat angesichts der Haushaltsituation die öffentlichen Ausgaben begrenzen will. Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist aber die Grundvoraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat. (...)
Frage von Thomas U. • 04.09.2009
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Frage von Florian K. • 04.09.2009
Antwort von Hans-Georg Faust CDU • 08.09.2009
(...) Ausdrücklich nicht beteiligen möchte ich mich an der Diskussion zur Ausweitung von Internet-Sperren auf andere Bereiche. Dies steht meines Erachtens nicht zur Debatte. (...)
Frage von Bernd V. • 03.09.2009
Antwort ausstehend von Karl A. Lamers CDU
Frage von Carsten K. • 03.09.2009
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 05.11.2009
Sehr geehrter Herr Kosthorst,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Johannes E. • 03.09.2009
Antwort von Peter Gauweiler CSU • 25.09.2009
Sehr geehrter Herr Emminger,
Ihre Bedenken teile ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Gauweiler