Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Frage von Helmuth M. • 03.09.2009

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer, meine Frage bezüglich der Agrasubventionen: Zitat: Sehr geehrter Herr Dr.

Antwort ausstehend von Peter Ramsauer

CSU

Frage von Fabi W. • 03.09.2009

Sehr geehrter Herr Westerwelle, wird es mit Ihrer Partei eine Mehrwertssteuererhöhung geben? Ja oder nein. Gibt es überhaupt eine Steuerhöhung mit Ihnen? Wenn nein wie finazieren Sie das Milliardenloch, dass der Bund hat. Gruß Fabian

Antwort von Guido Westerwelle

FDP • 14.09.2009

(...) Beim Thema Steuererhöhung sind wir taub. Die letzte Mehrwertsteuererhöhung hat schon genug Wachstum, Wohlstand und Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Politik gekostet. (...)

Frage von Michael H. • 03.09.2009

Sehr geehrter Herr Bareiß, Ich habe mit grossem Interesse die Diskussionen unserer Familienministerin Ursula von der Leyen in den letzten Tagen im TV verfolgt.

Antwort von Thomas Bareiß

CDU • 24.09.2009

(...) Es gibt nicht ein Patentrezept, eine isolierte Leistung, um Kinderarmut zu bekämpfen. Gegen das Problem der Kinderarmut können wir nicht mit punktuellen Maßnahmen und auch nicht eindimensional vorgehen. (...)

Frage von Michael K. • 03.09.2009

Sehr geehrter Herr Lauterbach, Sie sind dafür, dass man Ärzte strafrechtlich belangt, die Prämienzahlungen von Krankenhäusern annehmen. Wäre es nicht sinnvoll, auch die Krankenhäuser zu belangen, die solche Zahlungen vornehmen?

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach

SPD

Frage von Rainer B. • 03.09.2009

Sehr geehrte Frau Künast, Sie haben des Abendessen mit Herrn Ackermann im Bundeskanzlermat sehr heftig kritisiert. Darf ich Sie fragen an wie vielen vergleichbaren Terminen Sie mit dem Bundeskanzler Gerhard Schröder teilgenommen haben?

Antwort von Renate Künast

Bündnis 90/Die Grünen • 17.09.2009

(...) nach Aussage von Herrn Ackermann hat es sich bei dem Essen um ein Geburtstagsessen gehandelt, das ihm von Frau Merkel angeboten worden ist. Wir haben dazu Anfragen gestellt und wollen dies aufklären. (...)

Frage von Michael A. • 03.09.2009

Hallo Frau Merkel! Sie sind doch selbst für HDTV. Was Sagen Sie zu den Plänen der privaten Fernsehsender, die CI+ einführen wollen um mehr Profit zu machen, den privaten Nutzer zu gängeln und nebenbei der Umwelt noch einen enormen Schaden zufügen.

Antwort ausstehend von Angela Merkel

CDU

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