(...) Eine hundertprozentige Sicherheit vor falschen und ungerechtfertigten Urteilen kann Ihnen weder ich noch irgendjemand anderes garantieren oder versprechen. Eine umfassende Strafrechtsreform würde an diesem Faktum nichts ändern können, denn absolute Gewissheit kann es leider nicht geben. Es tut mir leid, dass ich Ihnen diesbezüglich keine andere Antwort geben kann. (...)
(...) Wir benötigen zweifellos ein Strafrecht und auch den Strafvollzug. Weil die Gesellschaft das Strafrecht braucht und fehlbare Menschen als Richter über andere urteilen müssen, ist es unvermeidbar, dass auch einzelne Menschen immer wieder zu Unrecht eingesperrt werden. Das ist ein gesellschaftliches und moralisches Dilemma. (...)
Sehr geehrter Herr Mut,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 3. September 2009.
Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein: Wer schwere Straftaten begeht, muss wissen, dass sein Aufenthalt in Deutschland beendet wird.
(...) Sie dürfen sicher sein, dass ich die Prioritäten richtig setzte. Natürlich wird die regionale Wirtschaft des Wahlkreises nicht von der Ernte und dem Verkauf des Spargels getragen, aber es bleibt festzuhalten, dass wir in Bruchsal mit der OGA immerhin über den größten Spargelmarkt Europas verfügen. (...)
(...) in meiner ersten Antwort habe ich nicht gesagt, dass gegen Müllverklapper und Schwarzfischer nicht vorgegangen werden muss. Selbstverständlich muss diesem Treiben auf dem Rücken der Betroffenen Anliegerstaaten Einhalt geboten werden. (...)