(...) Die israelische Regierung hat die sog. Zwei Staaten-Lösung akzeptiert, macht sich aber begreiflicherweise Gedanken, was denn das für ein palästinensischer Staat wäre. (...)
(...) Die Vorbereitungsarbeiten der Förderrichtlinie und des dazugehörigen Antragsformulars laufen in der Bundesregierung bereits, sodass laut Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie die Antragsteller diese Unterlagen ab der geplanten Entscheidung des Bundeskabinetts am 27. Januar 2009 von der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ( http://www.bafa.de ) herunterladen können. (...)
Sehr geehrte Frau Eck,
(...) die FDP-Fraktion hat bereits in der letzten Wahlperiode die Rücknahme der im Rahmen der Gesundheitsreform beschlossenen Erhöhung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Versorgungsbezieher und Betriebsrentner gefordert. Diese Regelung hat gegen das elementare Recht auf Vertrauensschutz verstoßen. (...)
(...) DIE LINKE ist für mehr Demokratie, für mehr direkte Demokratie, also auch Volksabstimmungen auf Bundesebene. (...) Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt.“ Eine meiner Grundthesen, mehrfach nachlesbar auf meiner Webseite, ist: Gegen den allgemein beklagten Demokratie-Verdruss hilft nur mehr Demokratie, mehr direkte Demokratie. Im Land Berlin erleben wir übrigens eine Hoch-Zeit der Volksabstimmungen seit Rot-Rot, also DIE LINKE und die SPD, die Hürden für direkte Demokratie gesenkt hat. (...)
Sehr geehrter Herr Tümmler,
ich weiß nicht, was diese Frage soll.
Nicht nur Frau Ypsilanti hat in Hessen Fehler gemacht und sie hat mit ihrem Rücktritt Verantwortung übernommen.
Beste Grüße
Andrea Nahles