Frage an Petra Pau von Andreas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Frau Pau,
zunächst einmal muss ich sagen, Respekt. Ihr seid hier scheinbar eine der wenigen Parteien, die sich den Fragen und Bedürfnissen der Bürger persönlich annehmt.

Und das führt zu der Frage, wie Sie zur direkten Demokratie stehen. Also Volksentscheide. Das ist jetzt zwar eine utopische Annahme aber dennoch, angenommen Sie würden zusammen mit einer anderen Partei im Bundestag eine 2/3 Mehrheit bekommen. Würden Sie dann bei wichtigen Fragen Volksabstimmungen durchführen?

Gab es schon wichtige Volksabstimmungen in Ländern und Kommunen die u.a. von der Linkspartei initiert wurden?

Eine Anmerkung noch zur Schweiz, dort gibt es die direkte Demokratie und ich habe mit einigen Bürgern gesprochen. Sie sagen, dass selbst Leute die sich überhaupt nicht für Politik interessieren, an Abstimmungen immer teilnehmen und auch alle ihre Meinung haben. Die Wahlbeteiligung und Motivation ist auch viel größer weil die Bürger viel mehr mitbestimmen können als in einer parlamentarischen Demokratie. Darum sind die Bürger auch viel glücklicher, sie leben dann mit den Entscheidungen die sie selbst getroffen haben.

In der parlamentarischen Demokratie hat man leider das Übel, dass man vor den Wahlen etwas verspricht, das man nach den Wahlen nicht mehr einhält. Bestes Beispiel war die SPD mit dem Versprechen, dass es mit ihnen keine Mehrwertsteuererhöhung geben wird. Das nennt man auch Wahlbetrug.

Also die Frage nur kurz: Wie stehen Sie und Ihre Partei zu Volksentscheiden im Allgemeinen?

Ich freue mich über Ihre Antwort

Andreas Kolloch