Frage an Hans-Ulrich Klose von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Klose,
1)von Seiten der SPD (Gernot Erler) und der CDU (Eckehardt von Klaeden)stammt der großkoalitionäre Vorschlag in den Nahostkonflikt im Gazastreifen Kontingente der Bundeswehr zu schicken.Sei es als UNO-Truppe oder als EU-Truppe--die Modalitäten werden scheinbar noch verhandelt.Wie steht Ihre Partei , sie persönlich und Steinmeier dazu?
2)Eine Vorraussetzung für eine Frieden in Palästina/Israel ist, daß die Hamas das Existenzrecht Israels anerkennen würde.
Die PLO brauchte 30 Jahre, bis sie nach einer Reihe von Niederlagen und targeted killing der radikaleren Elemente von Seiten des Mossads das Existenzrecht der Israelis anerkannte.
Halten Sie eine ähnliche Entwicklung bei der Hamas für möglich oder glauben sie eher an eine weitere Radikalisierung?
Auf welcher Grundlage sollte man 2 Staaten gründen--auf dem Fast-Übereinkommen von Seiten Barak/Arafats in den 90ern oder anhand der Grenzziehung der neuen israelischen Mauer, die ebenso als Grenze dienen könnte?Umgekehrt müßte aber Israel auch das Existenzrecht eines palästinensischen Staates reziprok anerkennen.Besteht nicht die Gefahr, dass Israel sich aus Frustration von einer Zweistaatenlösung verabschiedet?Nehmen wir einmal den Fall an, daß die Hamas das Existenzrecht anerkennen würde, aber trotzdem einen Gottesstaat haben wollte--würde man sie dann von der Terrorliste nehmen und normale diplomatische Kontakte aufnehmen oder wäre eine Demokratisierung und der Erhalt der PLO oder anderer Parteien als alternative Kraft eine Vorbedingung?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
Ihre erneue Anfrage beantworte ich sehr kurz wie folgt:
Zu 1. Ich kenne solche Vorschläge von deutschen Politikern nicht. Deshalb sehe ich auch keine Anlaß, mich dazu einzulassen.
Zu 2. In ihrer Satzung fordert Hamas die Vernichtung Israels und alle Muslime zur Tötung von Juden auf. So lange das so bleibt, sehe ich keine Grundlage für einen neuerlichen Friedensprozess.
Die israelische Regierung hat die sog. Zwei Staaten-Lösung akzeptiert, macht sich aber begreiflicherweise Gedanken, was denn das für ein palästinensischer Staat wäre. Für den Fall, dass es zu einer solchen Lösung käme, könnten Grenzkorrekturen (durch Gebietsaustausch z.B.) nicht ausgeschlossen werden.
Weitere Spekulationen über die Zukunft von Hamas bzw. der PLO erspare ich mir und Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)