Frage an Dirk Niebel von Kreszenzia F. bezüglich Soziale Sicherung
Auszahlung Direktversicherung (Betriebsrente auf Kapitalversich.Basis) kostet Beiträge für Gesetzl. KV: ,
Sehr geehrter Herr Niebel,
meine Politikverdrossenheit hat handfeste Gründe. Kann ich in ihrer Partei dahingehend Verständnis finden, daß es wohl himmelschreiend ist, wenn ich 3x Beiträge an die Gesetzl. KV (Techn.KV) bezahlen muss, bei einer mtl. Rente von ca. 1.100,-- Euro , und € 250,-- an monatl.Betriebsrente. Es wurde Ende der 70er Jahre von meinem Arbeitgeber eine Direktversicherung bei der Gerling Versich. abgeschlossen, die mit Gehaltsverzicht und Bonuszahlungen anbezahlt wurden. In den 80er Jahren wurde dann das sog. Heubeck-Modell eingeführt, das eine Trennung in monatl. Rentenzahlungen (Betriebsrente) und eine Einmal-Kapitalauszahlung zum 65. Lebensjahr vorsah. Meine Lebensplanung zielte darauf ab, meine Haushypothek damit zu tilgen. Diese Kapitalauszahlung wird nun der vollen Beitragspflicht zur gesetzl. KV für 10 Jahre unterzogen. D.h. ich habe jetzt die große Freude 3 x Beiträge für die gesetzl. KV leisten zu müssen. Ich zweifle hiermit den gesunden Menschenverstand der damaligen Politiker an und sehe in der FDP den allerletzten Hoffnungsschimmer solche Auswüchse wieder zurückzufahren. Was soll ich von einem BundesVerfassungsgericht halten, das zwar eine erhebl. Belastung der Betroffenen feststellt, jedoch als Folge k e i n e erdrosselnde Wirkung feststellen kann?????
Sehr geehrte Frau Felfernig-Winkler,
die FDP-Fraktion hat bereits in der letzten Wahlperiode die Rücknahme der im Rahmen der Gesundheitsreform beschlossenen Erhöhung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Versorgungsbezieher und Betriebsrentner gefordert. Diese Regelung hat gegen das elementare Recht auf Vertrauensschutz verstoßen. Aufgrund der herrschenden Mehrheitsverhältnisse wurde unser Antrag 15/2472 "Zusätzliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei Versorgungsbezügen durch das GKV-Modernisierungsgesetz rückgängig machen" leider abgelehnt. Sie können den Antrag unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/024/1502472.pdf nachlesen.
Wir haben ein schlüssiges Konzept für eine gerechte Lastenverteilung bei den Beiträgen verlangt. Wir halten einen Systemwechsel für zwingend notwendig. Wir hoffen deshalb auf einen Politikwechsel nach der nächsten Bundestagswahl, bei dem eine starke FDP an der Regierung beteiligt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)