Frage an Klaus Barthel von Florian K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Barthel,
ich bin Paketzusteller, also im Niedriglohnbereich tätig und werde von vielen Kunden als "Paria" gesehen, das ist mir egal, ich verdiene meinen Lebensunterhalt, ehrlich, mit meiner Hände Arbeit, obwohl ich als Harzt IV-Empfänger vielleicht bessere Konditionen hätte; es ist mit egal ich mach meine Arbeit, bekomme mein Geld und muß zu niemanden zum "betteln" gehen!
Gestern erfuhr ich einem Kollegen, daß er verurteilt wurde zu 6 Mon. "Knast" wegen einer alten Geschichte. Sein Bewährungshelfer kämpfte für ihn, es ging um Betrug, und er zahlt jetzt den angerichteten Schaden bereits zurück. Der Geschädigte will keine Verurteilung, der Kollege hat nach einer "Hartz 4-Laufbahn" endlich wieder Arbeit, aber leider keinen "Daddy", dert einen Top-Anwalt bezahlt, und zahlt den Mist den er gebaut zurück. Ohne Anwalt war er vor Gericht zu ehrlich. Ich könnte vieles noch mehr anbringen, was dieser Mensch für unsere Gemeinschaft tut! Gerne in einer persönlichen Email! Eine StAin forderte eine Strafe die aufgrund einer laufenden Bewährung zu einer Gefängnisstrafe führen würde, der Richter urteilte und m.A. nach der Steuerzahler zahlt!
Sechs Monate ohne Bewährung (sprich ca. 90 Euro am Tag für den Steuerzahler), die Familie zahlt der Staat über Hartz 4 und die Geldstrafe wird in Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt, was wieder der Steuerzahler letztendlich bezahlt und die Geldstrafe wird nicht bezahlt, was dem Staat was bringen würde! Trotz positiver Aussagen seines Bewährungshelfers wird jemand aus dem Arbeitsprozeß gerissen, er kann seine Schulden und damit nicht seine Geschädigten zahlen und lebt nach der Haftentlassung vom Staat? Keinem Geschädigten hilft es und keiner will dies, sie wollen nur ihr Geld zurück, was sich mit dieser Aktion erledigt!
Hätte er einen "Anwalt, der was kann halt" wäre dies kein Problem, aber wie soll dieser Mann so resozialisiert werden und will der Souverän, das Volk dies so? Ich freue mich auf eine Antwort!
Sehr geehrter Herr Keßler,
zunächst: Niemand wie Sie braucht sich als „Paria“ fühlen oder gesehen werden. Wir in der SPD und die Gewerkschaften arbeiten daran, die Arbeitsbedingungen auch bei Paketzustellern zu verbessern. Wir wollen den Niedriglohnbereich austrocknen, z. B. durch Mindestlöhne und Tarifverträge. Das muss aber auch in den Betrieben geschehen durch Wahl von Betriebsräten und Mitgliedschaft in der Gewerkschaft.
Ich bitte aber darum, vorsichtig zu sein bei dem was einem erzählt wird. Aber zunächst: Man kann nicht Straftäter einfach deshalb frei herumlaufen lassen, bloß damit sie Geld verdienen. Wer in der Bewährungsfrist straffällig wird, weiß, was das bedeutet!
Auch Hartz-IV-Empfänger haben den Anspruch auf anwaltschaftliche Vertretung.
Das Urteil kann ich als Außenstehender nicht beurteilen, weil ich die Details nicht kenne. Dafür haben wir eine unabhängige Justiz. Das will das Volk in der Tat, deshalb ist die Gewaltenteilung (Legislative=Gesetzgebung=Parlament / Exekutive=Regierung / Judikative=Rechtssprechung) im Grundgesetz verankert.
„Demokratie und Bürgerrechte“ werden so besser gewahrt, auch wenn es Gerichtsurteile gibt, die falsch sind oder uns nicht gefallen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel
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