Frage an Peter Ramsauer von Florian G. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Geisreiter,

gerne nehme ich zu Ihren Fragen vom 10. September 2009 zum Urheberrecht und zur so genannten freien Software auf www.abgeordnetenwatch.de Stellung.

Es ist zu begrüßen, wenn Ersteller so genannter freier oder offener Software oder von so genannten Open-Source-Projekten wie beispielsweise der Online-Enzyklopädie Wikipedia bereit sind, das Produkt ihrer schöpferischen Leistung einem großen Anwenderkreis grundsätzlich kostenfrei zur Verfügung zu stellen. In diesem Bereich gibt es eine Reihe von qualitativ hervorragenden, überzeugenden Anwendungen, die Unterstützung verdienen.

Ich unterstütze deshalb eine mittelbare Förderung geeigneter Projekte in diesem Bereich, und dabei insbesondere die stärkere Nutzung freier und offener Software durch Behörden. Open-Source-Software bietet aus wirtschafts- und sicherheitspolitischer Sicht für die öffentliche Hand eine Reihe von Vorteilen, die in geeigneten Fällen noch besser genutzt werden sollten. Darüber hinaus unterstütze ich, dort wo es vertretbar und ohne Preisgabe übergeordneter öffentlicher Interessen möglich ist, die Bereitstellung hoheitlicher Informationen für die Nutzung durch Projekte wie beispielsweise Wikipedia und OpenStreetMap. So wurden beispielsweise durch das Bundesarchiv rund 100.000 Fotos für die Nutzung im Rahmen des Online-Dienstes Wikipedia zur Verfügung gestellt. Dieser Schritt könnte Vorbildcharakter für ähnliche Unterstützungsmaßnahmen in anderen geeigneten Fällen sein.

Indessen bin ich der Auffassung, dass derartige freie oder offene Projekte staatsfern bleiben sollten, da sie sich so am besten entwickeln können. Eine direkte staatliche Förderung in diesem Bereich wäre aus meiner Sicht im Vergleich zu der von mir eingangs beschriebenen mittelbaren Unterstützung nur die zweitbeste Lösung, da mit einer direkten staatlichen Förderung zwangsläufig Vorgaben verbunden wären, die nur schwer mit der Dynamik von Open-Source-Projekten in Einklang gebracht werden könnten.

Soweit Sie allgemein das Urheberrecht und die Internetpolitik ansprechen, möchte ich betonen: Schöpferische Leistungen - ob im Rahmen von freier oder offener Software oder aber außerhalb dieses Bereiches, ob im Internet oder außerhalb des Internets - benötigen den angemessenen Schutz der Rechtsordnung. Deshalb setzt sich die CSU in der täglichen politischen Arbeit für geeignete Rahmenbedingungen ein, um die Rechte der Urheber auch im Internet angemessen zu schützen. Wenn Ersteller von Anwendungen ihre schöpferische Leistung anderen Nutzern frei zur Verfügung stellen wollen, ist das zu begrüßen. Das bedeutet aber selbstverständlich nicht, dass alle Produkte geistiger Leistung - ob Musik, Film, Software oder sonstige Inhalte - im Internet für jedermann kostenlos zur Verfügung stehen müssten. Geistige Leistung hat ihren Preis - dieser Satz gehört zu den Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung. Es ist deshalb immer Sache des Urhebers zu entscheiden, ob er sein Werk anderen zur kostenlosen Nutzung oder nur gegen Entgelt zur Verfügung stellen will. Deshalb müssen Urheberrechte auch im Internet wirksam geschützt werden. Aus diesem Grund befürworte ich die Entwicklung von Modellen der Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern und Internetprovidern zur Verfolgung und Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet und würde es begrüßen, wenn die Beteiligten dabei selbst geeignete Lösungen entwickeln. Soweit es zu keiner Einigung kommt, ist auch der Gesetzgeber gefordert zu handeln, um massenhafte Verstöße gegen das Urheberrecht im Internet einzudämmen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Peter Ramsauer MdB