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Guido Westerwelle
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Frage von Michael K. •

Frage an Guido Westerwelle von Michael K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

Ihre Partei wirbt derzeit mit ihrem Konterfeit und dem Slogan "Arbeit muss sich wieder lohnen". Andererseits steht die FDP gegen einen Mindestlohn:
http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_libargs_neu.php/_c-540/_nr-57/kids-/i.html

Und auch gestiegene Qualifizierung (durch bessere Bildung) führt offenbar auch nicht in dem gerne zitierten Automatismus zu mehr Lohn / überhaupt einem Job:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,641909,00.html

Ist also in diesem Kontext dieser Slogan als bloßer Stimmenfang zu verstehen? Oder spielen Sie damit nicht auf eine Erhöhung von Löhnen, sondern eine Senkung von Sozialleistungen an? (was natürlich auch dazu führen würde, dass sich Arbeit mehr lohnt, allerdings in gewissem Sinne eine Wählertäuschung darstellt)

Bitte klären Sie mich auf, wie das genannte zu verstehen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Kieschnick

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Kieschnick,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. September 2009 und für Ihre Frage.

Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von dem, was sie sich erarbeiten, auch ordentlich leben können. Darum kämpfen wir Freie Demokraten für eine Steuervereinfachung mit fairen Steuersätzen für alle. Mehr Netto vom Brutto ist unser Ziel.

„Mindestlohn“ mag auf den ersten Blick gut klingen, aber was bringt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Brutto-Mindestlohn auf dem Papier, wenn Netto immer weniger übrig bleibt? Denken Sie an die Mehrwertsteuererhöhung durch Schwarz-Rot um drei Prozent. Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage unserer Zeit, jedenfalls für diejenigen im Land, die den Karren ziehen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP