Frage an Ilse Falk von Carsten K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Falk,
der Presse ist zu entnehmen, dass Ihrer Meinung nach Gegner von Internetsperren Kinderpornographie fördern.
Hierzu habe ich einige Fragen.
1. Erfüllt es Ihrer Meinung nach den Tatbestand des § 187 StGB (Verleumdung), wenn Sie mir als Gegner von Internetsperren unterstellen, Kinderpornographie zu fördern?
2. Lässt sich Ihrer Meinung nach im Umkehrschluss behaupten, dass derjenige, der CDU/CSU wählt, Überwachung, Zensur und den Abbau von Bürgerrechten fördert?
3. Sperrlisten anderer Länder sind mittlerweile bekannt geworden. Auf diesen sind auch Server zu finden, die in Deutschland gehostet werden. Warum werden die Betreiber dieser Server nicht verfolgt?
4. Ist es Ihrer Meinung nach mit der Gewaltentrennung und rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar, dass eine Behörde ohne rechtliche Grundlage und ohne Kontrolle - schließlich sollen die Sperrlisten geheim gehalten werden - Medien zensiert?
5. Wie wird gewährleistet, dass auf den Sperrlisten ausschließlich Angebote mit Kinderpornographie zu finden sind? Eine Kontrolle ist ja aufgrund der angestrebten Geheimhaltung der Listen nicht möglich.
6. Wie funktioniert das Domain Name System (DNS)? Ist es Ihrer Meinung nach möglich, auf dessen Basis wirksame Sperren zu errichten?
7. Wäre es Ihrer Meinung nach nicht sinnvoller, die Fachkompetenzen der Polizeibeamten, die Ausstattung der Polizeibeamten sowie die Anzahl der Polizeibeamten zu steigern, damit diese Kinderpornographie wirksam verfolgen können?
Ich freue mich auf Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Kosthorst
Sehr geehrter Herr Kosthorst,
da mich eine Vielzahl von Anfragen auf meine PM erreicht haben und ich nicht alle individuell beantworten kann, verweise ich auf meine bereits veröffentlichten Antworten bei abgeordetenwatch – besonders auf meine Antwort an Frank Müller (Frage vom 16.2.2009).
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Falk MdB
Weitere Fragen an Ilse Falk
(...) Juli 2009 und Ihre Anerkennung für das Positionspapier des Gebetsfrühstückskreises zur Religions-, Glaubens- und Gewissensfreiheit. Bei der Vorstellung des Papiers am 1.7.2009 haben wir betont, dass in der nächsten Legislaturperiode verstärkt darauf hingearbeitet werden muss, dass Glaubens- und Gewissensfreiheit Bestandteil guter Regierungsführung ist und eine stärkere Beachtung in der Außen- und Entwicklungspolitik finden muss. (...)
(...) zu Ihrer Nachfrage: Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat im Jahr 2009 eine Grafik des „Center for Missing Children“ veröffentlicht, wonach es in 95 Ländern keine Gesetze gegen Kinderpornographie und damit auch keine Strafverfolgung dagegen gibt. Zu den Ländern ohne gesetzliche Regelungen gehören sehr viele afrikanische Länder, asiatische Länder, aber auch einige Ländern Lateinamerikas. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach der Herkunft der in meiner PM verwendeten Daten: Sie stammen zum einen aus einer Veröffentlichung der britischen Internet Watch Foundation (IWF), zum anderen aus der polizeilichen Kriminalstatistik, die das BKA auf seiner Pressekonferenz im August 2008 vorgelegt hat (Link: http://www.bka.de/pressemitteilungen/2008/pm080827.html ). (...)
(...) Sie hat den 3. Weltkongress gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern in Rio de Janeiro genutzt, um den Schulterschluss mit den europäischen Ländern zu suchen, die Sperrlisten aufstellen und Zugangsblockaden eingeführt haben oder einführen wollen. (...)