(...) Das Bundesverfassungsgericht behält sich ausdrücklich vor, den Schutz der Grundrechte in Deutschland auch gegenüber bestimmten europäischen Rechtsakten zu prüfen. Das Grundgesetz selbst ist ausgesprochen Europa-"freundlich". Wir Grüne begrüßen das. (...)
(...) Die SPD strebt die Umstellung der Krankenversicherung auf eine Bürgerversicherung an. Alle Einkommensarten sollen bei allen Versicherten, ob gesetzlich pflichtversichert, freiwillig gesetzlich versichert oder privat versichert, zur solidarischen Finanzierung der Gesundheitsaufgaben beitragen. (...)
Sehr geehrter Herr Heisterburg,
leider verstehe ich Ihre Frage nicht. Bitte konkretisieren Sie, was Sie von mir wissen möchten, dann werde ich Ihnen gern antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carl-Ludwig Thiele
(...) Hierfür sind die Beratungen innerhalb des NATO-Russland-Rates gut geeignet. Als Ergebnis dieser Verhandlungen dürfen aber nicht die USA aus Europa verdrängt werden. (...)
(...) Das aber nicht zu jedem Preis. Daher muss gelten: Nur Arbeitsplätze in einem Unternehmen, das wettbewerbsfähig und erfolgreich mit seinen Produkten am Markt bestehen kann, sollten mit Steuergeldern unterstützt werden. Ich habe mich daher immer dafür stark gemacht, dass Bürgschaften, Staatskredite etc. (...)