Frage an Werner Hoyer von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Hoyer,
1) ihre gereizte Antwort zeigt, dass ihnen meine Frage lästig ist, aber "absolut absurd" ist es keineswegs festzustellen, dass die FDP auch eine rechte Vergangenheit hat. Ex-FPDler Günther Verheugen hat "Opas FDP" der Nachkriegszeit in seinem Buch "Der Ausverkauf" (SPIEGEL-Verlag) recht plastisch geschildert. Diese nationaliberale Strömung war immer existent, ob nun bei Mende oder aber als Möllemann versuchte die FDP mit einem Berater der rechtsradikalen österreichischen FPÖ, nationalistischem Getöse und antisemitischen Ausfällen auf 18% zu bringen. Anfangs haben sie da alle mitgezogen, da dies erfolgreich schien. Erst der Absturz Möllemanns beendete dieses Intermezzo. Haben sie diese nationaliberale Strömung, die auch vor dem rechten Rand nicht halt macht inzwischen im Griff? Wie ist ihr Verhältnis zu den rechtsradikalen Parteien BZÖ und FPÖ?
2) Was halten sie von dem Vorschlag der Linkspartei die NATO durch ein System kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands zu ersetzen ?Das klingt ähnlich wie Medjewdes Vorschlag. Oder Putin, der 2001 in Bonn sagte: "Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, daß Europa einen Ruf als mächtiger und selbständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturresourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur, und Verteidigungspotentialen Russlands vereinigen wird." (Zitat nach: Emmanuel Todd: Weltmacht USA-Ein Nachruf, Piper/München 2003). Ist das die proslawische Hoffnung auf ein neues Rapallo oder eine eurasische Blockbildung oder handelt es sich hierbei um unausgegorene Spinnereien?
Iniweweit halten sie die Westbindung bei SPD und Linkspartei noch für garantiert?
Mit freundlichen Grüssen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
lassen Sie mich zunächst feststellen, dass mir Ihre Frage nicht lästig ist, und dass mir meine Antwort auch nicht als "gereizt" erschienen ist. Vielmehr halte ich meine Position für sachlich leicht nachvollziehbar und eindeutig.
Wie ich bereits in meiner Antwort auf Ihre Frage vom 2. September 2009 dargelegt habe, bildet die Aufarbeitung der eigenen Geschichte und möglicher Fehler in der FDP einen Grundpfeiler ihrer demokratischen Ausrichtung. Diese Vergangenheitsbewältigung hat in der Partei "Die Linke" an keiner Stelle stattgefunden. An dieser Stelle sollte es Sie auch nicht überraschen, dass wir Liberale weder zur FPÖ noch zur BZÖ Kontakt haben und ihre rechtspopulistische Politik ablehnen.
Die von Ihnen erwähnten Vorschläge der Linkspartei, die NATO durch ein System kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands zu ersetzen, lehne ich ab. Die NATO und die Westbindung Deutschlands haben in den vergangenen 60 Jahren den Frieden und Wohlstand für Deutschland und seine Bündnispartnern gesichert. Gerade durch die neue US-Administration wird die NATO in den kommenden Jahren wieder zur zentralen Plattform für globale Strategiepolitik werden. Dadurch wird nicht zuletzt auch der Handlungsfähigkeit der NATO als Wertegemeinschaft wieder mehr Bedeutung beigemessen. Diese Form der Westbindung wird auch in der SPD nicht in Frage gestellt.
Die Beziehungen zwischen Russland und Europa werden auch in Zukunft von gegenseitigem Respekt geprägt sein. Dabei werden wir auch Präsident Medwedew beim Wort nehmen und Russland noch stärker einbinden. Hierfür sind die Beratungen innerhalb des NATO-Russland-Rates gut geeignet. Als Ergebnis dieser Verhandlungen dürfen aber nicht die USA aus Europa verdrängt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Hoyer
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Nein.
(...) Das geplante ACTA-Handelsabkommen hat zum Ziel, der Produktpiraterie vorzubeugen bzw. (...) Sollte das Abkommen unseren Grundvorstellungen von Urheberrechtsschutz zuwiderlaufen, werden wir uns dafür einsetzen, dies im Sinne der modernen Medien- und Informationsgesellschaft zu ändern. (...)
(...) Im Übrigen halte ich das Konzept einer "Konkurrenz der Systeme" als Analyse der gegenwärtigen Situation für vollkommen unangebracht. Vielmehr setze ich mich dafür ein, dass zukünftig auch die aufstrebenden Industrie- und Schwellenländer Asiens und Afrikas stärker in die Lösung globaler Probleme eingebunden werden, sei es im ökologischen oder im sicherheitspolitischen Bereich. (...)
Sehr geehrter Herr Söderling,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. September 2009, in der Sie um
eine Stellungnahme zu den Ereignissen in Honduras bitten.