Frage an Sebastian Edathy von Marco S. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Edathy,
eine kurze knappe Frage zum DNeuG (Dienstrechtsneuordnungsgesetz). Die Finanziellen Auswirkungen des DNeuG wurden in einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung beziffert. Belaufen sich diese Kosten nach Veröffentlichung dieses Gesetzes noch immer in diesem Bereich? Oder muss man mit wesentlich höheren Kosten rechnen? Es wäre nett wenn Sie mir eine knappe Kostenaufstellung der wichtigsten Punkte erläutern könnten. Diese Informationen sollen in ein Projekt fließen das während meines Studiums durchgeführt wird.
Vielen Dank für Ihre Mithilfe
weiterhin gutes gelingen in Berlin
Freundliche Grüße
Marco Stöhr
Rehburg, 13. März 2009
Sehr geehrter Herr Stöhr,
ich bedanke mich für Ihre Frage vom 11. März 2009.
Mit der Verabschiedung eines Gesetzes liegt die Verantwortung für dessen Umsetzung in der Zuständigkeit der Exekutive. Insofern sollten Sie sich mit Ihrer Frage an den zuständigen Bundesinnenminister, Herrn Dr. Schäuble, wenden. Ich hoffe, Sie studieren nicht Politikwissenschaften, sonst hätten Sie dies wissen können/sollen/müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
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(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)