Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Margrit Wetzel
Antwort von Margrit Wetzel
SPD
• 17.03.2009

(...) Das derzeit geltende Waffenrecht stellt hohe Ansprüche an die Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers und die Aufbewahrung der Waffen. (...) Daher bin ich der Ansicht, dass wir vornehmlich an einer besseren Einhaltung der bestehenden gesetzlichen Regelungen und nicht an einer weiteren Verschärfung arbeiten sollten. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 14.03.2009

(...) Sportschützen und Jäger sind in aller Regel besonders sorgfältig und zuverlässig im Umgang mit Waffen. Gleichwohl: Wir haben in Deutschland zu viele Waffen und ich sehe keine realistische Möglichkeit, dies zu ändern. (...)

Portrait von Claudia Winterstein
Antwort von Claudia Winterstein
FDP
• 16.03.2009

(...) Wir fordern den privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle. Alle Krankenkassen sollen zu privaten Krankenversicherungen werden, die im Wettbewerb um die beste Versorgung, die günstigsten Verwaltungskosten und die innovativsten Tarife konkurrieren. Jede Krankenversicherung muss einen Pauschaltarif anbieten. (...)

Portrait von Martina Krogmann
Antwort von Martina Krogmann
CDU
• 24.03.2009

(...) Deshalb freue ich mich sehr, dass es meiner Kollegin Antje Blumenthal, Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes, gestern gelungen ist, weitere Verbesserungen im Sinne der Betroffenen zu erreichen. Die Verbesserungen betreffen insbesondere die Aufhebung der Ausschlussfrist. (...)

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