Frage an Peter Struck von Christian E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Struck,
ich gehe davon aus, dass Sie als Fraktionsvorsitzender der SPD einen guten Überblick über die Strömungen und Meinungsbilder innerhalb der Fraktion haben. Deswegen interessiert mich ihre Einschätzung zu meinen Überlegungen.
Die Minderheitsregierung (vor allem auf Bundesebene) gilt gemeinhin auf Grund historischer Gegebenheiten als Krisensymptom. Der aktuelle Fall der "großen Koalition" in gewisser Hinsicht allerdings auch. Zum Beispiel weil die in einer parlamentarischen Demokratie sehr wichtige Rolle der Opposition marginalisiert wird. Und weil bei bevorstehendem Wahlkampf in größerem Ausmaß als bei "Lagerkoalitionen" Blockade-Strategien wahrscheinlicher werden.
Beide Fälle sind jedoch - auf Landesebene zumindest - in der BRD schon vorgekommen. Auf Grund der aktuellen Umfragewerte wäre eine Nahezu-Pattsituation ähnlich der Hessenwahl 2008 nach der Bundestagswahl 2009 denkbar. Ausgehend von diesem Szenario:
Halten Sie eine von DIE LINKE tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung auf Bundesebene für möglich bzw. gangbar?
Inwiefern käme für Sie eine SPD-geführte Koalitionsregierung mit den Grünen und/oder der FDP in Frage, die sich bei unterschiedlichen Sachfragen wechselnde Mehrheiten in den verschiedenen Fraktionen (evtl. auch in Nichtregierungsfraktionen) sucht?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Erll,
für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen.
Ich bin der Auffassung, dass eine Bundesregierung ohne eine eigene und dauerhafte parlamentarische Mehrheit – vor allem in der jetzigen Wirtschaftskrise – keine tragfähige und stabile Alternative darstellt. Dies gilt meines Erachtens für alle rechnerisch möglichen Modelle.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Struck MdB
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