(...) Nur liegt dies an der Finanzkrise, die man der Politik nur zum Teil anlasten kann. (...) Und jetzt soll die Inkompetenz "der Politiker" schuld sein? (...)
(...) inzwischen gibt es einen Beschluss des Landesausschusses meiner Partei in Berlin, der sich kritisch zu der geplanten Verlängerung des Stadtringes A 100 verhält. Das Problem ist eben nur, dass unsere Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich zugestimmt hat. (...)
(...) Ich spreche in meinem Wahlkreis mit Schützen, richtig. (...) Mir Lobbyismus zu unterstellen, ist eine ziemliche Unverschämtheit! (...)
(...) nach der ersten Lesung im Februar im Plenum des Bundestages wurde der Antrag an die Ausschüsse verwiesen. Der federführende Ausschuss ist der Ausschuss für Gesundheit, die mitberatenden Ausschüsse sind der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Wir gehen davon aus, dass der Antrag im Mai wieder für die Tagesordnung des Plenums vorgeschlagen werden kann. (...)
Sehr geehrte Frau Köhler,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Umweltprämie. Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antwort vom 7. April 2008 an Herrn Hans Harnisch hinweisen.