Frage an Olaf Scholz von Barbara U. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Minister Scholz
Weshalb wollen Sie die Abwrackprämie für Hartz IV- Bezieher als Einkünfte anrechnen?
Kennen die Politiker nicht das Sozialgesetzbuch?
Zweckbestimmte Einnahmen sind nicht als Einkünfte anzurechen, steht unter § 11.
Mit der Abwrackprämie kann man sich nichts anderes kaufen als einen neuen PKW.
In letzter Zeit wurden durch Gerichte häufiger politische Entscheidungen/Gesetze aufgehoben. Kann man nicht im Computerzeitalter neue Gesetze auf Widersprüchlichkeit mit bestehenden Gesetzen überprüfen?
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Umweltprämie. Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antwort vom 7. April 2008 an Herrn Hans Harnisch hinweisen.
Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis Hamburg-Altona beantworte ich gerne persönlich per Brief oder E-Mail. Schreiben Sie mir unter
Olaf Scholz, MdB
Max-Brauer-Allee 20
22765 Hamburg
E-Mail: olaf.scholz@hamburg.de.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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