Frage an Sebastian Edathy von Dr. Oliver Benjamin H. bezüglich Recht

Berlin, 24. März 2009

Sehr geehrter Herr Hemmerle,
Ihre Frage vom 23. Februar 2009 hab ich mit Befremden zur Kenntnis genommen.

Ich spreche in meinem Wahlkreis mit Schützen, richtig. Ich spreche auch mit Gewerkschaftern, Arbeitgebern, Kirchenvertretern, Kommunalpolitikern etc. Das hat mit Lobbyismus nichts zu tun, aber viel mit einer intensiven Wahlkreisarbeit als Bundestagsabgeordneter, die ich seit 1998 leiste.

Seit 1998 gehöre ich zudem dem Innenauschuss des Deutschen Bundestages an. Die Verschärfungen des Waffenrechts nach dem Amoklauf von Erfurt habe ich mitentwickelt und mitgetragen - gegen partielle Kritik u.a. aus den Schützenverbänden.

Mir Lobbyismus zu unterstellen, ist eine ziemliche Unverschämtheit!

Eine kurze Überprüfung der von Ihnen angegebenen Links ("enge Beziehung zu Schützenvereinen offensichtlich") enthüllt Ihre unsachliche und fadenscheinige Argumentation.

In meinem niedersächsischen Wahlkreis gibt es erfreulicherweise ein reges Vereinsleben. Dazu gehören die Sportvereine, dazu gehören die Freiwilligen Feuerwehren, dazu gehört das Rote Kreuz und viele andere Organisationen.

Dass ich als zuständiger Bundestagsabgeordneter zu Veranstaltungen, u.a. zu Jubiläen, eingeladen werde und diesen Einladungen wie auch vielen anderen nach terminlicher Möglichkeit folge (erster und zweiter Link), per Pressemitteilung darauf hingewiesen habe, dass Beiträge für Mitgliedschaften in gemeinnützigen Vereinen umsatzsteuerfrei geblieben sind (dritter Link), Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis in Berlin empfange (vierter Link, im konkreten Fall waren zwei von 50 Gruppenteilnehmern Schützenvereins-Vertreter) oder zu einem breit diskutierten Thema – in diesem Fall über die weitreichende Waffenrechtsreform aus dem vergangenen Jahr – eine öffentliche Informationsveranstaltung durchführe, ist nach meinem Verständnis Bestandteil meiner Arbeit und belegt in keiner Weise die von Ihnen unterstellte Beeinflussung meiner Arbeit durch eine „Waffenlobby“.

Vielmehr belegt Ihre willkürliche Zusammenstellung Ihre polemischen Absichten und beweist im Kern nichts anderes als die Funktionstüchtigkeit der Suchfunktion meiner Internet-Seite.

Wenn Sie ernsthaft mit mir über die derzeit im Raum stehenden Vorschläge zur Änderung des bundesdeutschen Waffenrechts diskutieren wollen, stehe ich Ihnen gerne Rede und Antwort. Auf diffamierende Unterstellungen sollten Sie verzichten.

Mit freundlichem Gruß
Sebastian Edathy, MdB