Frage an Gregor Gysi von Harald M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Ihre Antwort zur Frage von Herrn Dr. Meier zum Weiterbau der Stadtautobahn A100 erstaunt mich schon sehr.
Für mich ähnelt sich Ihre Antwort der Aussage von Frau Senatorin Junge-Reiher die einfach behauptet "Gebaut wird auf jeden Fall.".
Sie scheinen ja auch davon überzeugt zu sein, dass politische Entscheidungen über rechtsstaatlichen Verfahren stehen und das die öffentliche Hand, hier der Senat von Berlin, bestehendes Recht einfach ignorieren kann.
Z.Z. läuft das Planfeststellungsverfahren und die Betroffenen können Ihre Einwende vorbringen. Ich gehe davon aus, dass dieses Verfahren auch mit Änderungen oder der Einstellung/nicht Genehmigung ausgehen kann. Zumal in einigen Straßenabschnitten, nach den ausgelegten Unterlagen, mit hoher Wahrscheinlichkeit die Feinstaubgrenzwerte durch den Betrieb der Autobahn überschritten werden. Der Senat ist aber der Ansicht, das müssen die Anwohner ertragen, da andernorts Menschen entlastet werden. Hier sind neben rechtlichen Fragen auch moralische Fragen unbeantwortet.
Andererseits erstaunt mich ihr ausweichende Stellungnahme auch deshalb, da die verkehrspolitische Sprecherin der Linken im Abgeordnetenhaus erklärte Gegnerin der A100-Verlängerung ist, oder meinen Sie Frau Matuschek tut dies nur aus wahltaktischen Grünen, weil ihr Wahlkreis betroffen ist? Auch die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg haben sich gegen die Autobahnverlängerung ausgesprochen, übrigens mit Unterstützung bzw. auf Initiative der Linken.
In Treptow-Köpenick reiht sich die LInke leider in die Betonfraktion von SPD, CDU und FDP langjährig und bereitwillig ein.
ich würde mich freuen, wenn Sie hierzu noch einmal klar Stellung nehmen würden.
Informationen zum Thema können Sie übrigens auch unter www.stop-a100.de finden.
Mit Freundlichen Grüßen
Harald Moritz
Sehr geehrter Herr Moritz,
Sie haben mich offensichtlich missverstanden. Ich selbst stehe dem weiteren Ausbau der Stadtautobahn deutlich kritisch gegenüber. Selbst einer Verlängerung bis zur Frankfurter Allee hin, verschiebt sich nur das Problem. Wenn überhaupt, müsste es um einen geschlossenen Ring gehen, ein solcher steht aber in den Sternen. Wie auch viele andere meiner Partei stehe ich deshalb der Verlängerung der A 100 sehr kritisch gegenüber.
Ein Missverständnis muss ich aufklären. Mit dem Wesentlichen, dass schon entschieden sei, meinte ich die Abstimmung in unserer Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, nicht den rechtlichen Vorgang. Die Planungsunterlagen liegen bis zum 9. April zur Einsicht aus, schriftliche Einwendungen können bis zum 23. April erhoben werden. Ich vermute, dass dies zahlreich geschehen wird. Anschließend werden wir weitersehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrter Herr Moritz,
inzwischen gibt es einen Beschluss des Landesausschusses meiner Partei in Berlin, der sich kritisch zu der geplanten Verlängerung des Stadtringes A 100 verhält. Das Problem ist eben nur, dass unsere Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich zugestimmt hat. Die Landespartei steht diesem Bauvorhaben deutlich kritisch gegenüber.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
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Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
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